Obligationenrecht · SR 220
Art. 278 OR
I. Übergabe der Sache
1 Der Verpächter ist verpflichtet, die Sache zum vereinbarten Zeitpunkt in einem zur vorausgesetzten Benutzung und Bewirtschaftung tauglichen Zustand zu übergeben.
2 Ist bei Beendigung des vorangegangenen Pachtverhältnisses ein Rückgabeprotokoll erstellt worden, so muss der Verpächter es dem neuen Pächter auf dessen Verlangen bei der Übergabe der Sache zur Einsicht vorlegen.
3 Ebenso kann der Pächter verlangen, dass ihm die Höhe des Pachtzinses des vorangegangenen Pachtverhältnisses mitgeteilt wird.
Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗
Frühere Fassungen · 1
Art. 278 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan
Wenn während der Miethzeit die vermiethete Sache dringender Ausbesserungen bedarf, so muß der Miether sich dieselben, unbeschadet der ihm im vorhergehenden Artikel vorbehaltenen Rechte, gefallen laßen.