Obligationenrecht · SR 220
Art. 290 OR
G. Wechsel des Eigentümers
Das Mietrecht (Art. 261–261b) gilt sinngemäss bei:
- a.
Veräusserung des Pachtgegenstandes;
- b.
Einräumung beschränkter dinglicher Rechte am Pachtgegenstand;
- c.
Vormerkung des Pachtverhältnisses im Grundbuch.
Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗
Frühere Fassungen · 1
Art. 290 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan
Wenn der Vertrag nicht etwas Anderes bestimmt, so können von jedem Theile gekündigt werden:
1) Unmöblirte Wohnungen, Geschäftslokale, Werkstätten,
Verkaufsläden, Magazine, Keller, Scheunen, Stallungen
und ähnliche Räumlichkeiten nur auf das nächste orts-
übliche Ziel oder, in Ermangelung eines bestimmten
Ortsgebrauches, je auf Ende einer halbjährlichen
Miethsdauer, in beiden Fällen mit einer voraus-
gehenden dreimonatlichen Kündigungsfrist ;
2) Möblirte Wohnungen oder einzelne Zimmer oder das
Mobiliar für eine Wohnung nur auf Ende einer monat-
lichen Miethsdauer, mit vorausgehender zweiwöchent-
licher Kündigungsfrist ;
3) Andere gemiethete bewegliche Sachen auf jeden be-
liebigen Zeitpunkt, mit einer Kündigungsfrist von drei
Tagen.