Obligationenrecht · SR 220

Art. 290 OR

G. Wechsel des Eigentümers

Das Mietrecht (Art. 261–261b) gilt sinngemäss bei:

a.

Veräusserung des Pachtgegenstandes;

b.

Einräumung beschränkter dinglicher Rechte am Pachtgegenstand;

c.

Vormerkung des Pachtverhältnisses im Grundbuch.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 290 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Wenn der Vertrag nicht etwas Anderes bestimmt, so können von jedem Theile gekündigt werden:

1) Unmöblirte Wohnungen, Geschäftslokale, Werkstätten,

Verkaufsläden, Magazine, Keller, Scheunen, Stallungen

und ähnliche Räumlichkeiten nur auf das nächste orts-

übliche Ziel oder, in Ermangelung eines bestimmten

Ortsgebrauches, je auf Ende einer halbjährlichen

Miethsdauer, in beiden Fällen mit einer voraus-

gehenden dreimonatlichen Kündigungsfrist ;

2) Möblirte Wohnungen oder einzelne Zimmer oder das

Mobiliar für eine Wohnung nur auf Ende einer monat-

lichen Miethsdauer, mit vorausgehender zweiwöchent-

licher Kündigungsfrist ;

3) Andere gemiethete bewegliche Sachen auf jeden be-

liebigen Zeitpunkt, mit einer Kündigungsfrist von drei

Tagen.

7 Entscheide zu Art. 290 OR

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