Obligationenrecht · SR 220

Art. 291 OR

H. Unterpacht

1 Der Pächter kann die Sache mit Zustimmung des Verpächters ganz oder teilweise unterverpachten oder vermieten.

2 Der Verpächter kann die Zustimmung zur Vermietung einzelner zur Sache gehörender Räume nur verweigern, wenn:

a.

der Pächter sich weigert, dem Verpächter die Bedingungen der Miete bekanntzugeben;

b.

die Bedingungen der Miete im Vergleich zu denjenigen des Pachtvertrages missbräuchlich sind;

c.

dem Verpächter aus der Vermietung wesentliche Nachteile entstehen.

3 Der Pächter haftet dem Verpächter dafür, dass der Unterpächter oder der Mieter die Sache nicht anders benutzt, als es ihm selbst gestattet ist. Der Verpächter kann Unterpächter und Mieter unmittelbar dazu anhalten.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 291 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Ist der Miethvertrag auf eine bestimmte Zeit geschloßen und nach deren Ablauf das Miethverhältniß mit Wissen und ohne Widerspruch des Vermiethers fortgesezt worden, so gilt der Vertrag in Ermanglung besonderer Vereinbarungen bis auf den Zeitpunkt als erneuert, auf welchen er mit Beobachtung der in Artikel 290 Ziffer l bis 3 vorgeschriebenen Fristen gekündigt wird.

4 Entscheide zu Art. 291 OR

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  1. 4A_127/200802.06.2008Untermiete · Geschäftsübertragung (Pacht) · Rechtliches Gehör
  2. 4C.167/200208.10.2002Aktivlegitimation · Beweislast · Unterpacht
  3. BGE 95 II 31918.03.1969Art. 269 und 291 OR . Die in diesen Bestimmungen vorgesehene Mindestentschädigung gilt auch im Falle der Kündigung des Vertrages ohne genügenden Grund. Wie verhält es sich im Sonderfalle der Kündigung des Vertrags wegen Verkaufs des Miet- oder Pachtgegenstandes? Offen gelassen.
  4. BGE 94 I 64918.12.1968Entzug des Wirtschaftspatentes und Schliessung der Wirtschaft. Kantonale Vorschrift, wonach in allen Fällen, in denen das (persönliche) Wirtschaftspatent "erlischt", die Schliessung der Wirtschaft zu verfügen ist. Darf gestützt auf diese Vorschrift eine Wirtschaft auch dann gesch