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Art. 292 aORUND

Obligationenrecht · SR 220

Art. 292 aOR

J. Übertragung der Pacht auf einen Dritten

Für die Übertragung der Pacht von Geschäftsräumen auf einen Dritten gilt Artikel 263 sinngemäss.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 292 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Bei einer auf bestimmte Zeit geschloßenen Miethe einer unbeweglichen Sache kann vor Ablauf der Miethzeit jeder Theil aus wichtigen Gründen, welche ihm die Fortsezung des Miethverhältnisses unerträglich machen, dem anderen Theil unter Beobachtung der im Artikel 290 Ziffer l und 2 bezeichneten Fristen kündigen, wenn er lezterem vollen Ersaz anbietet.

Können sich die Parteien über die Art oder das Maß des Ersazes nicht verständigen, so entscheidet der Richter. Immerhin muß, wenn die Miethe für ein Jahr oder längere Zeit abgeschloßen ist, der Ersaz für Vermiether oder Miether mindestens einem halben Jahreszinse gleich kommen.

Der Miether hat die Miethsache nur dann zu verlaßen, wenn ihm der Ersaz geleistet ist.

3 Entscheide zu Art. 292 aOR

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