Obligationenrecht · SR 220

Art. 294 OR

L. Verrechnung

Für die Verrechnung von Forderungen und Schulden aus dem Pachtverhältnis gilt Artikel 265 sinngemäss.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

2 Entscheide zu Art. 294 OR

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  1. BGE 94 I 64918.12.1968Entzug des Wirtschaftspatentes und Schliessung der Wirtschaft. Kantonale Vorschrift, wonach in allen Fällen, in denen das (persönliche) Wirtschaftspatent "erlischt", die Schliessung der Wirtschaft zu verfügen ist. Darf gestützt auf diese Vorschrift eine Wirtschaft auch dann gesch
  2. BGE 44 II 26707.06.1918P ach t. Bestimmbarkeit des Zinses. Pflicht des Pächters zur Benutzung und Ausbeutung des Pachtgegenstandes. Rücktrittsrecht des Verpächters i. S. von Art. 294 OR.