Obligationenrecht · SR 220

Art. 298 OR

IV. Form der Kündigung bei Wohn- und Geschäftsräumen

1 Verpächter und Pächter von Wohn- und Geschäftsräumen müssen schriftlich kündigen.

2 Der Verpächter muss mit einem Formular kündigen, das vom Kanton genehmigt ist und das angibt, wie der Pächter vorzugehen hat, wenn er die Kündigung anfechten oder eine Erstreckung des Pachtverhältnisses verlangen will.

3 Die Kündigung ist nichtig, wenn sie diesen Anforderungen nicht entspricht.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 298 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Kann der Pächter wegen eigenen Verschuldens oder wegen eines in seiner Person eingetretenen Zufalles vom Pachtgegenstand keinen oder nur einen beschränkten Gebrauch machen, so bleibt er zur Entrichtung der vollen Gegenleistung verbunden, vorausgesezt, daß der Verpächter den Pachtgegenstand zum vertragsmäßigen Gebrauche des Pächters bereit gehalten hat. Vorbehalten bleibt die Bestimmung des Artikels 310.

3 Entscheide zu Art. 298 OR

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  1. 4A_374/201206.11.2012Bail à ferme non agricole · Validité du congé (Gültigkeit der Kündigung) - Forme obligatoire · Exigences de forme strictes (Strenge Formvorschriften)
  2. BGE 125 III 42514.09.1999Kündigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages ( Art. 16 Abs. 1 LPG ). Da Art. 266n OR im Falle der Kündigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages nicht anwendbar ist, braucht die Kündigung durch den Verpächter dem Pächter und dessen Ehegatten nicht separat zugestellt z
  3. BGE 93 II 9721.03.1967Grundstückkauf. Pachtvertrag. 1. Nichtigkeit des Kaufvertrags über ein Grundstück, wenn in der öffentlichen Urkunde nicht der wirkliche Kaufpreis angegeben wird ( Art. 216 OR ). Rechtsmissbrauch ( Art. 2 ZGB )? (Erw. 1). 2. Teilnichtigkeit des Pachtvertrages, der einen höheren al