Obligationenrecht · SR 220
Art. 298 OR
IV. Form der Kündigung bei Wohn- und Geschäftsräumen
1 Verpächter und Pächter von Wohn- und Geschäftsräumen müssen schriftlich kündigen.
2 Der Verpächter muss mit einem Formular kündigen, das vom Kanton genehmigt ist und das angibt, wie der Pächter vorzugehen hat, wenn er die Kündigung anfechten oder eine Erstreckung des Pachtverhältnisses verlangen will.
3 Die Kündigung ist nichtig, wenn sie diesen Anforderungen nicht entspricht.
Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗
Frühere Fassungen · 1
Art. 298 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan
Kann der Pächter wegen eigenen Verschuldens oder wegen eines in seiner Person eingetretenen Zufalles vom Pachtgegenstand keinen oder nur einen beschränkten Gebrauch machen, so bleibt er zur Entrichtung der vollen Gegenleistung verbunden, vorausgesezt, daß der Verpächter den Pachtgegenstand zum vertragsmäßigen Gebrauche des Pächters bereit gehalten hat. Vorbehalten bleibt die Bestimmung des Artikels 310.