Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts · SR 830.11
Art. 3 ATSV
Rückforderungsverfügung
1 Über den Umfang der Rückforderung wird eine Verfügung erlassen.
2 Der Versicherer weist in der Rückforderungsverfügung auf die Möglichkeit des Erlasses hin.
3 Der Versicherer verfügt den Verzicht auf die Rückforderung, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen für den Erlass gegeben sind.
Stand 1. Januar 2024 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗