Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht · SR 291

Art. 3 IPRG

II. Notzuständigkeit

Sieht dieses Gesetz keine Zuständigkeit in der Schweiz vor und ist ein Verfahren im Ausland nicht möglich oder unzumutbar, so sind die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Ort zuständig, mit dem der Sachverhalt einen genügenden Zusammenhang aufweist.

Stand 1. Januar 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗ · Botschaft BBl 1983 I 263

14 Entscheide zu Art. 3 IPRG

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  1. BGE 151 III 29716.01.2025Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; gerichtliche Ernennung eines Schiedsrichters ( Art. 179 IPRG und 356 Abs. 2 ZPO); Rechtsmittel; Notzuständigkeit ( Art. 3 IPRG ); gerichtliche Immunität des Staates. Grundsätzlich steht kein Rechtsmittel offen (weder direkt noch indirekt) ge
  2. 4A_163/202316.01.2025Vereinigung von Verfahren · Ernennung eines Schiedsrichters durch den Unterstützungsrichter · Notzuständigkeit
  3. 5A_43/202108.12.2022Internationale Zuständigkeit in Erbsachen · Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt im internationalen Privatrecht · Anfechtung der Feststellung des Sachverhalts (Willkür)
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  10. 5A_255/201113.09.2011Eröffnung letztwilliger Verfügung · Erbschein · Willkürverbot
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  12. 4C.379/200622.05.2007Internationale Zuständigkeit · Notzuständigkeit
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