Obligationenrecht · SR 220

Art. 309 OR

I. Bei bestimmtem Gebrauch

1 Ist für die Gebrauchsleihe eine bestimmte Dauer nicht vereinbart, so endigt sie, sobald der Entlehner den vertragsmässigen Gebrauch gemacht hat oder mit Ablauf der Zeit, binnen deren dieser Gebrauch hätte stattfinden können.

2 Der Verleiher kann die Sache früher zurückfordern, wenn der Entlehner sie vertragswidrig gebraucht oder verschlechtert oder einem Dritten zum Gebrauche überlässt, oder wenn er selbst wegen eines unvorhergesehenen Falles der Sache dringend bedarf.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 309 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Sofern nicht über die Pachtzeit durch Vereinbarung oder durch Ortsgebrauch etwas Anderes bestimmt ist, steht jedem Theile das Recht zu, das Pachtverhältnis unter Beobachtung einer mindestens sechsmonatlichen Kündigungsfrist zu kündigen ; bei der Pacht landwirtschaftlicher Grundstüke aber nur jeweilen auf Martinstag, bei allei* anderen Pachtgegenständen dagegen auch auf jeden anderen? Termin.

4 Entscheide zu Art. 309 OR

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  1. 4A_273/201230.10.2012Rechtliches Gehör · Streitwert · Rechtsschutz in klaren Fällen
  2. 4D_136/201011.02.2011Unentgeltliche Rechtspflege · Aussichtslosigkeit · Rechtliches Gehör
  3. 5C.217/200113.06.2002Leihe · Rechtsmittel · Beweisrecht
  4. BGE 125 III 36327.07.1999Erlöschen der Gebrauchsleihe ( Art. 309 und 310 OR ). Ist die Dauer der Leihe weder durch die Vereinbarung der Parteien noch durch den vereinbarten Gebrauch begrenzt, so kann der Verleiher die Sache jederzeit zurückverlangen. So verhält es sich, wenn der vereinbarte Gebrauch im B