Obligationenrecht · SR 220

Art. 310 OR

II. Bei unbestimmtem Gebrauch

Wenn der Verleiher die Sache zu einem weder der Dauer noch dem Zwecke nach bestimmten Gebrauche überlassen hat, so kann er sie beliebig zurückfordern.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 310 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Ist die Pacht auf eine bestimmte Anzahl von Jahren abgeschloßen, so kann vor Ablauf der Pachtzeit., jeder Theil aus wichtigen Gründen, welche ihm die Fortsezung des Pachtverhältnißes unerträglich machen, dem. anderen Theile den Pachtvertrag, unter Beobachtung der in Artikel 309 vorgeschriebenen sechsmonatlichen Frist, kündigen, wenn er ihm vollen Ersaz anbietet.

Können sich die Parteien über die Art oder das Maßdes Ersazes nicht verständigen, so entscheidet der Richter. Immerhin muß der Ersaz mindestens einem Jahreszinse gleichkommen.

Der Pächter hat den Pachtgegenstand nur dann zu verlaßen, wenn ihm der Ersaz geleistet ist.

9 Entscheide zu Art. 310 OR

neueste zuerst

In der Suche öffnen
  1. 9C_229/202320.07.2023Steuerrechtlicher Wohnsitz · Interkantonale Doppelbesteuerung · Steuerliche Zugehörigkeit
  2. 4A_273/201230.10.2012Rechtliches Gehör · Streitwert · Rechtsschutz in klaren Fällen
  3. 4A_330/201230.10.2012Gebrauchsleihe · Rechtliches Gehör · Summarisches Verfahren
  4. 4D_136/201011.02.2011Unentgeltliche Rechtspflege · Aussichtslosigkeit · Rechtliches Gehör
  5. 4C.85/200624.07.2006Materielle Prüfung der Kündigung eines Mietvertrags · Missbräuchliche Kündigung
  6. 5P.19/200620.03.2006Recht des Stärkeren (Recht auf bevorzugten Besitz) · Willensinterpretation · Besitzesschutz
  7. 5C.217/200113.06.2002Leihe · Rechtsmittel · Beweisrecht
  8. BGE 125 III 36327.07.1999Erlöschen der Gebrauchsleihe ( Art. 309 und 310 OR ). Ist die Dauer der Leihe weder durch die Vereinbarung der Parteien noch durch den vereinbarten Gebrauch begrenzt, so kann der Verleiher die Sache jederzeit zurückverlangen. So verhält es sich, wenn der vereinbarte Gebrauch im B
  9. BGE 38 II 7623.02.1912OR Art. 145, 301 u. 310. Pacht. Unmöglichkeit der Erfüllung auf Seite des Verpächters, wenn bei Pacht landwirtschaftlicher Grundstücke das Wohn- und Oekonomiegebäude abbrennt? Pflicht des Verpächters zur Wiederherstellung der abgebrannten Gebäulichkeiten? Wichtiger Grund zur Aufl