Obligationenrecht · SR 220

Art. 314 OR

2. Zinsvorschriften

1 Wenn der Vertrag die Höhe des Zinsfusses nicht bestimmt, so ist derjenige Zinsfuss zu vermuten, der zurzeit und am Orte des Darlehensempfanges für die betreffende Art von Darlehen üblich war.

2 Mangels anderer Abrede sind versprochene Zinse als Jahreszinse zu entrichten.

3 Die vorherige Übereinkunft, dass die Zinse zum Kapital geschlagen und mit diesem weiter verzinst werden sollen, ist ungültig unter Vorbehalt von kaufmännischen Zinsberechnungen im Kontokorrent und ähnlichen Geschäftsformen, bei denen die Berechnung von Zinseszinsen üblich ist, wie namentlich bei Sparkassen.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 314 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Wird der Pachtgegenstand während der Pachtzeit vom Verpächter veräußert oder ihm in Folge Rechtstriebes oder Arrestprozesses oder Konkursverfahrens entzogen, so kann der Pächter die Fortsezung des Pachtvertrages von dem Dritten nur fordern, wenn dieser sie übernommen hat; dagegen kann er von dem Verpächter die Erfüllung des Vertrages oder Schadenersaz verlangen.

Der neue Erwerber hat jedoch, sofern der Vertrag keine frühere Beendigung der Pacht gestattet, unter Beobachtung der in Artikel 309 vorgeschriebenen sechsmonatlichen Frist zu kündigen.

Der Vorbehalt von Artikel 281 Absaz 3 gilt auch rüksichtlich der Pacht.

7 Entscheide zu Art. 314 OR

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  1. BGE 145 III 24107.05.2019Negativzins; Auslegung nach dem Vertrauensprinzip. "Darlehen" einer Summe Geldes zu einem gegenüber einem Referenzzinssatz (LIBOR Zinssatz für sechs Monate) indexierten variablen Zins zuzüglich einem fixen Zinssatz (Marge). Unabhängig davon, ob eine solch
  2. 4A_596/201807.05.2019Vertragsauslegung · Vertrauensprinzip · Darlehen
  3. 4A_69/201812.02.2019Konsorität · Darlehen · Anerkenntnis
  4. 4A_73/201812.02.2019Beschwerde in Zivilsachen · Einfache Streitgenossenschaft · Sachverhaltsfeststellung
  5. BGE 97 I 45009.07.1971Emissionsabgabe, Couponabgabe und Verrechnungssteuer. Bei mittelfristigen Darlehen sind - unabhängig davon, ob es sich um Amortisationsdarlehen oder um getrennte Darlehen mit unterschiedlichen Laufzeiten handelt - nur jene Kapitalbeträge der Abgabe zu unterwerfen, deren Laufzeit
  6. BGE 69 I 17116.07.1943Kantonale Verfassungsbestimmungen können nicht unmittelbar wegen Widerspruchs mit der Bundesverfassung durch die staatsrechtliche Beschwerde angefochten werden. Das gleiche gilt für gewöhnliche Gesetze und Verordnungen der Kantone, die vom Bundesrat genehmigt worden sind, jedenfa
  7. BGE 53 II 33625.10.1927K 0 nt 0 kor ren t ver t rag. Wesen (Erw. 2). Ver jäh run g vertraglicher und deliktischer Ersatzansprüche. Fristbeginn (Erw. 3).