Obligationenrecht · SR 220
Art. 316 OR
III. Zahlungsunfähigkeit des Borgers
1 Der Darleiher kann die Aushändigung des Darlehens verweigern, wenn der Borger seit dem Vertragsabschlusse zahlungsunfähig geworden ist.
2 Diese Befugnis steht dem Darleiher auch dann zu, wenn die Zahlungsunfähigkeit schon vor Abschluss des Vertrages eingetreten, ihm aber erst nachher bekannt geworden ist.
Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗
Frühere Fassungen · 1
Art. 316 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan
Stirbt der Pächter, so sind sowohl seine Erben als der Verpächter berechtigt, die Pacht unter Beobachtung der in Artikel 309 vorgeschriebenen sechsmonatlichen Frist zu kündigen.