Obligationenrecht · SR 220

Art. 322b OR

a. Entstehung

1 Ist eine Provision des Arbeitnehmers auf bestimmten Geschäften verabredet, so entsteht der Anspruch darauf, wenn das Geschäft mit dem Dritten rechtsgültig abgeschlossen ist.

2 Bei Geschäften mit gestaffelter Erfüllung sowie bei Versicherungsverträgen kann schriftlich verabredet werden, dass der Provisionsanspruch auf jeder Rate mit ihrer Fälligkeit oder ihrer Leistung entsteht.

3 Der Anspruch auf Provision fällt nachträglich dahin, wenn das Geschäft vom Arbeitgeber ohne sein Verschulden nicht ausgeführt wird oder wenn der Dritte seine Verbindlichkeiten nicht erfüllt; bei nur teilweiser Erfüllung tritt eine verhältnismässige Herabsetzung der Provision ein.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

15 Entscheide zu Art. 322b OR

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  14. 4C.247/200214.10.2002Berufung · Arbeitsvertrag · Provision
  15. 4C.390/200119.03.2002Provision · Natürliche Kausalität