Obligationenrecht · SR 220

Art. 324b OR

b. Ausnahmen

1 Ist der Arbeitnehmer auf Grund gesetzlicher Vorschrift gegen die wirtschaftlichen Folgen unverschuldeter Arbeitsverhinderung aus Gründen, die in seiner Person liegen, obligatorisch versichert, so hat der Arbeitgeber den Lohn nicht zu entrichten, wenn die für die beschränkte Zeit geschuldeten Versicherungsleistungen mindestens vier Fünftel des darauf entfallenden Lohnes decken.

2 Sind die Versicherungsleistungen geringer, so hat der Arbeitgeber die Differenz zwischen diesen und vier Fünfteln des Lohnes zu entrichten.

3 Werden die Versicherungsleistungen erst nach einer Wartezeit gewährt, so hat der Arbeitgeber für diese Zeit mindestens vier Fünftel des Lohnes zu entrichten.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

34 Entscheide zu Art. 324b OR

neueste zuerst · 35 inkl. Absätze und Litera

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  1. BGE 152 V 14019.03.2026Höchstzahl der Taggelder der Arbeitslosenversicherung; Beitragszeit; Anspruch auf Lohn oder auf Taggelder bei Kündigung
  2. 8C_666/202411.08.2025Zwischenentscheid · Nicht wieder gutzumachender Nachteil · Beitragszeit
  3. 4A_549/202404.08.2025Kündigungsschutz bei Krankheit · Annahmeverzug des Arbeitgebers · Auskunftspflicht des Arbeitgebers über Umsätze
  4. 4A_557/202218.04.2023Beschwerde in Zivilsachen · Begründungspflicht · Sachverhaltsfeststellung
  5. 8C_98/202206.04.2022Eintretensvoraussetzungen bei Vorentscheid · Nicht wieder gutzumachender Nachteil · Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
  6. 8C_413/201922.08.2019Unfallversicherung · Unbezahlter Urlaub · Aktenführungspflicht
  7. 4A_666/201717.05.2018Beschwerde in Zivilsachen · Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Streitwert
  8. 8C_782/201716.05.2018Arbeitslosenversicherung · Beitragszeit · Beitragszeit - Gleichgestellte Zeiten
  9. BGE 142 V 46614.10.2016Aufschub der Zahlung von Invalidenrenten. Die auf Art. 26 Abs. 2 BVG und Art. 26 BVV 2 basierende reglementarische Rentenaufschubsmöglichkeit der Vorsorgeeinrichtung besteht auch dann, wenn der Taggeldversicherer, der Taggelder für Arbeitsun
  10. 9C_330/201614.10.2016Rentenaufschub · Koordination von Vorsorgeleistungen · Überentschädigung
  11. BGE 141 III 13720.02.2015Berechnung des für die sachliche Zuständigkeit massgeblichen Streitwerts ( Art. 4 Abs. 2 ZPO ). Für die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit bemisst sich der Streitwert nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Klageeinreichung (E. 2.2); Streitwert einer Feststellungsklage betre
  12. 4A_488/201420.02.2015Zwischenentscheid · Sachliche Zuständigkeit · Streitwertberechnung
  13. 8C_524/201301.04.2014Arbeitslosenentschädigung · Versicherter Verdienst · Anrechenbare Zeiten
  14. 4A_552/201304.03.2014Willkür in der Beweiswürdigung · Lohnreduktion während des Arbeitsverhältnisses · Stillschweigende Zustimmung zur Vertragsänderung
  15. 4A_291/200802.12.2008Rechtliches Gehör · Annahmeverzug · Lohnfortzahlungspflicht
  16. 4A_36/200703.05.2007Unentgeltliche Rechtspflege · Unentgeltlicher Rechtsbeistand · Untersuchungsmaxime
  17. 4C.315/200610.01.2007Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip · Lohnfortzahlungspflicht · Beweislast für Arbeitsunfähigkeit
  18. C 336/0507.11.2006Versicherter Verdienst · Pauschalbetrag als versicherter Verdienst · Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundesgerichts
  19. 4C.155/200623.10.2006Betriebsübergang · Verzug des Arbeitnehmers · Verzug des Arbeitgebers
  20. C 160/0524.01.2006Insolvenzentschädigung · Leitendes Organ · Lohnforderung bei Krankheit
  21. 4C.293/200415.07.2005Fristlose Kündigung · Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Kündigung · Offensichtliches Versehen
  22. 4C.75/200513.06.2005Bindung an tatsächliche Feststellungen · Unzulässige Noven im Berufungsverfahren · Lohnfortzahlungspflicht
  23. BGE 131 V 29824.05.2005Art. 103 lit. a OG : Einsprachelegitimation. Gleich wie bei einer eine Rentenverweigerung der Invalidenversicherung betreffenden Verfügung (s. BGE 130 V 560 ) ist der Arbeitgeber nicht legitimiert, gegen eine Verfügung über die Zusprechung einer
  24. U 18/0524.05.2005Beschwerdelegitimation · Opposition · Invalidenrente
  25. BGE 130 V 56011.10.2004Art. 103 lit. a OG : Einsprachelegitimation. Die Legitimation zur Erhebung einer Einsprache ist in gleicher Weise zu beurteilen wie im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren nach Art. 59 ATSG und damit entsprechend der Praxis zu Art. 103 lit. a OG (E
  26. I 202/0411.10.2004Beschwerdelegitimation · Drittbeschwerde · Einsprachelegitimation
  27. I 226/0411.10.2004Einsprachelegitimation · Beschwerdelegitimation Dritter · Drittbeschwerde pro Adressat
  28. 4C.147/200128.03.2002Novenverbot · Substanziierung eines bundesrechtlichen Anspruchs · Berufung
  29. 4C.331/200112.02.2002Kündigungsschutz während des Militärdienstes · Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers · Verzug des Arbeitnehmers mit der Arbeitsleistung
  30. 4C.58/200022.05.2000Beweislast und Beweisführungsanspruch · Antizipierte Beweiswürdigung · Arbeit auf Abruf
  31. BGE 125 V 49215.06.1999Art. 51 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 AVIG : Anspruch auf Insolvenzentschädigung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Versicherten. Der Anspruch auf Insolvenzentschädigung setzt eine Lohnforderung des Versicherten gegenüber dem zahlungsunfähigen Arbeitgeber voraus. Daran fe
  32. BGE 115 V 32613.06.1989Art. 23 Abs. 1 AVIG . Voraussetzungen, unter denen Schichtzulagen zum versicherten Verdienst gehören.
  33. BGE 111 II 35626.11.1985Lohnanspruch bei ungerechtfertigter Entlassung ( Art. 337c Abs. 1 OR ) Der Arbeitnehmer, der ohne wichtigen Grund fristlos entlassen worden ist, hat nur insoweit Anspruch auf den Lohn für die Zeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, als er diesen Anspruch auch hätte geltend mache
  34. BGE 101 Ia 45612.12.1975Gesamtarbeitsvertrag, Berechnung der Lohnausfallentschädigung wegen Militärdienstes. 1. Aus Art. 362 OR lässt sich schliessen, dass die vertraglichen Bestimmungen, welche zugunsten des Arbeitnehmers von den gesetzlichen Bestimmungen abweichen, gültig sind (E. 2b). 2.