Obligationenrecht · SR 220

Art. 325 OR

IV. Abtretung und Verpfändung von Lohnforderungen

1 Zur Sicherung familienrechtlicher Unterhalts- und Unterstützungspflichten kann der Arbeitnehmer künftige Lohnforderungen so weit abtreten oder verpfänden, als sie pfändbar sind; auf Ansuchen eines Beteiligten setzt das Betreibungsamt am Wohnsitz des Arbeitnehmers den nach Artikel 93 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes vom 11. April 1889 unpfändbaren Betrag fest.

2 Die Abtretung und die Verpfändung künftiger Lohnforderungen zur Sicherung anderer Verbindlichkeiten sind nichtig.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 325 aOR (bis 1971) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

V. Lehrvertrag

1 Lehrverträge mit Unmündigen oder Entmündigten sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich abgefasst und von dem Meister und dem Inhaber der elterlichen Gewalt oder unter Zustimmung der Vormundschaftsbehörde von dem Vormund unterzeichnet sind.

2 In den Vertrag sind über die Art und Dauer der beruflichen Ausbildung und der Dienstleistung, die tägliche Arbeitszeit, den Unterhalt oder andere Leistungen sowie über die Probezeit die erforderlichen Bestimmungen aufzunehmen.

3 Die Ausführung dieser Bestimmungen untersteht der Aufsicht der zuständigen Behörde.

Art. 325 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Ist für die Gebrauchsleihe eine bestimmte Dauer nicht vereinbart, so endigt sie, sobald der Entlehner den vertragsmäßigen Gebrauch gemacht hat, oder mit Ablauf der Zeit, binnen welcher dieser Gebrauch hätte stattfinden können.

7 Entscheide zu Art. 325 OR

neueste zuerst · 12 inkl. Absätze und Litera

In der Suche öffnen
  1. 4C.183/200521.09.2005Beteiligungsplan · Lohnbestandteile · Gratifikation
  2. 5P.278/200413.10.2004Rechtsöffnung · Willkürverbot · Darlehen
  3. 7B.4/200419.01.2004Lohnzession · Pfändung von Lohnforderungen · Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis
  4. BGE 117 III 5205.12.1991Verbot der Abtretung oder Verpfändung von Lohnansprüchen ( Art. 325 OR ; Art. 1-4 SchlTZGB). Die Abtretung oder Verpfändung von Lohnansprüchen, die nach dem 1. Juli 1991 fällig geworden sind oder werden und nicht der Sicherung familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungs
  5. BGE 114 III 2622.01.1988Vor der Konkurseröffnung abgetretene künftige Lohnforderungen im Konkurs des Zedenten ( Art. 197 Abs. 2 und Art. 265 Abs. 2 SchKG ). Im Unterschied zu gewöhnlichen Forderungen wird die noch vor der Konkurseröffnung erfolgte Abtretung von künftigen Lohnforderungen mit der Konkurse
  6. BGE 112 II 24125.04.1986Zessionsverbot zulasten des Arbeitnehmers. 1. Art. 164 OR . Das Versprechen eines Schuldners gegenüber dem Gläubiger, ihm u.a. künftigen Lohn abzutreten und kein Zessionsverbot einzugehen, braucht sich ein Arbeitgeber, der mit dem Schuldner als Arbeitnehmer ein solches Verbot ver
  7. BGE 110 III 11515.10.1984Abtretung von Lohnforderungen ( Art. 325 OR ); Notbedarf ( Art. 93 SchKG ). 1. Die Frage der Rechtsgültigkeit einer Lohnzession ist eine solche des materiellen Rechts. Sie ist daher vom Zivilrichter zu beantworten; das Betreibungsamt und damit auch die Aufsichtsbehörden über Sch