Obligationenrecht · SR 220

Art. 328b OR

3. bei der Bearbeitung von Personendaten

Der Arbeitgeber darf Daten über den Arbeitnehmer nur bearbeiten, soweit sie dessen Eignung für das Arbeitsverhältnis betreffen oder zur Durchführung des Arbeitsvertrages erforderlich sind. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

30 Entscheide zu Art. 328b OR

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  1. 4A_504/202516.06.2026Recht auf Zugang zu Personendaten · Recht auf Akteneinsicht · Rechtliches Gehör
  2. 4A_493/202417.06.2025Rechtliches Gehör · Begründungspflicht · Willkürverbot
  3. BGE 149 II 33721.08.2023Art. 10 Abs. 3 lit. a und b, Art. 28 Abs. 1, 2 und 3, Art. 34b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BPG ; Art. 26 Abs. 2, Art. 173 Abs. 1 lit. a und b, Art. 183 Abs. 1 lit. a GAV SBB (2019); Art. 328b OR ; Art. 2 Abs. 1 lit. b, Art. 3 lit. c Ziff. 2, Art. 17 DSG ; Art. 5 Abs. 2 BV ; Beurteil
  4. 8C_387/202221.08.2023Ordentliche Kündigung · Objektiv ausreichender Kündigungsgrund · Vorvertragliche Treuepflicht
  5. 8C_79/202201.07.2022Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Verfassungsbeschwerde · Öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis
  6. 4A_436/202028.04.2022Rechenschaftsablage · Teilentscheid · Streitwert
  7. 8C_98/202206.04.2022Eintretensvoraussetzungen bei Vorentscheid · Nicht wieder gutzumachender Nachteil · Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
  8. 4A_518/202025.08.2021Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung · Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung · Persönlichkeitsschutz des Arbeitnehmers
  9. 4A_588/201827.06.2019Begründungspflicht · Sachverhaltsfeststellung · Behauptungslast
  10. 8C_476/201831.10.2018Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit · Einstellung in der Anspruchsberechtigung · Offenbarungspflicht des Arbeitnehmers
  11. 4A_661/201631.08.2017Rechtliches Gehör · Persönlichkeitsschutz des Arbeitnehmers · Datenschutz im Arbeitsverhältnis
  12. BGE 143 IV 20904.05.2017Berufsgeheimnis des Vertrauensarztes eines Arbeitgebers; Art. 321 StGB . Der Vertrauensarzt, der von einem Arbeitgeber eingesetzt wird, um die Arbeitsfähigkeit eines Arbeitnehmers zu beurteilen, untersteht dem Berufsgeheimnis gemäss Art. 321 Ziff. 1 StGB (E. 1.2). Gestützt auf di
  13. 6B_1199/201604.05.2017Berufsgeheimnis · Einwilligung · Vertrauensarzt
  14. 4A_63/201610.10.2016Nicht wieder gutzumachender Nachteil · Beweisverfügung · Unbezifferte Klage
  15. 8C_539/201513.11.2015Genugtuung wegen Persönlichkeitsverletzung · Datenschutz im Arbeitsverhältnis · Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
  16. 8C_229/201506.07.2015Arbeitslosenentschädigung · Auskunftspflicht · Datenschutz
  17. 4A_465/201210.12.2012Kündigungsschutz · Sozialplan · Persönlichkeitsschutz des Arbeitnehmers
  18. BGE 138 I 33104.09.2012Abstrakte Normenkontrolle; Sozialhilferecht. Die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Änderungen des kantonalbernischen Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (SHG) betreffend Entfallen des Sozialhilfegeheimnisses bei Ermächtig
  19. 8C_949/201104.09.2012Abstrakte Normenkontrolle · Verbandsbeschwerde · Datenschutz
  20. 9C_785/201010.06.2011Beschwerdelegitimation der Vorsorgeeinrichtung · Rechtliches Gehör · Unverwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise
  21. 6B_536/200912.11.2009Beschwerdelegitimation des Geschädigten · Rechtliches Gehör · Beweisverwertungsverbot
  22. 4A_315/200827.04.2009Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Schutz der Privatsphäre
  23. 2C_103/200830.06.2008Rechtliches Gehör · Willkürverbot · Delegation von Zuständigkeiten
  24. BGE 132 II 16130.01.2006Aufhebung eines öffentlichrechtlichen Arbeitsvertrags wegen Willensmangels. Der Allgemeine Teil des Obligationenrechts und insbesondere die Normen über die Willensmängel finden im Dienstrecht des
  25. BGE 131 V 29824.05.2005Art. 103 lit. a OG : Einsprachelegitimation. Gleich wie bei einer eine Rentenverweigerung der Invalidenversicherung betreffenden Verfügung (s. BGE 130 V 560 ) ist der Arbeitgeber nicht legitimiert, gegen eine Verfügung über die Zusprechung einer
  26. U 18/0524.05.2005Beschwerdelegitimation · Opposition · Invalidenrente
  27. BGE 130 II 42513.07.2004Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung in einem verwaltungsrechtlichen Streit im Bereich des Arbeitnehmerschutzes. Unabhängig von der Zugehörigkeit zum öffentlichen Recht fällt das gegenüber einem Arbeitgeber ausgesprochene Verbot, in der
  28. 2A.118/200313.07.2004Recht auf öffentliche Verhandlung · Recht auf Beweis · Überwachung am Arbeitsplatz
  29. BGE 123 III 12913.02.1997Gesamtarbeitsvertrag (GAV): personeller Anwendungsbereich der normativen Bestimmungen; Tragweite einer Gleichbehandlungsklausel ( Art. 357 Abs. 1 OR ). Eine Klausel eines GAV, welche die beteiligten Arbeitgeber verpflichtet, die normativen Bestimmungen auf alle Arbeitnehmer anzu
  30. BGE 122 V 26702.07.1996Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG , Art. 320 und 328b OR . Zur Tragweite des Persönlichkeitsschutzes eines Stellenbewerbers. In casu Verneinung eines arbeitslosenversicherungsrechtlichen Einstellungstatbestandes bei einer Bewerberin, die sich weigerte, einen ihre geschützte Persönlichke