Obligationenrecht · SR 220

Art. 33 OR

b. Umfang der Ermächtigung

1 Soweit die Ermächtigung, im Namen eines andern Rechtshandlungen vorzunehmen, aus Verhältnissen des öffentlichen Rechtes hervorgeht, ist sie nach den Vorschriften des öffentlichen Rechtes des Bundes und der Kantone zu beurteilen.

2 Ist die Ermächtigung durch Rechtsgeschäft eingeräumt, so beurteilt sich ihr Umfang nach dessen Inhalt.

3 Wird die Ermächtigung vom Vollmachtgeber einem Dritten mitgeteilt, so beurteilt sich ihr Umfang diesem gegenüber nach Massgabe der erfolgten Kundgebung.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 33 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Erfolgt keine Genehmigung, so ist jeder Tlieil befugt, die schon vollzogene Leistung zurükzufordern.

Der nicht gebundene Theil jedoch haftet nur so weit, als die Leistung für ihn riüzlich verwendet worden, oder als er zur Zeit der Rukforderung noch bereichert ist oder sich böswillig der Bereicherung entäußert hat.

Hat er die andere Vertragspartei zu der irrthümlichen Annahme seiner Vertragsfähigkeit verleitet, so ist er ihr für den verursachten Schaden verantwortlich.

30 Entscheide zu Art. 33 OR

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