Obligationenrecht · SR 220

Art. 330 OR

1. Kaution

1 Übergibt der Arbeitnehmer zur Sicherung seiner Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis dem Arbeitgeber eine Kaution, so hat sie dieser von seinem Vermögen getrennt zu halten und ihm dafür Sicherheit zu leisten.

2 Der Arbeitgeber hat die Kaution spätestens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzugeben, sofern nicht durch schriftliche Abrede der Zeitpunkt der Rückgabe hinausgeschoben ist.

3 Macht der Arbeitgeber Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis geltend und sind diese streitig, so kann er die Kaution bis zum Entscheid darüber insoweit zurückbehalten, muss aber auf Verlangen des Arbeitnehmers den zurückbehaltenen Betrag gerichtlich hinterlegen.

4 Im Konkurs des Arbeitgebers kann der Arbeitnehmer die Rückgabe der von dem Vermögen des Arbeitgebers getrennt gehaltenen Kaution verlangen, unter Vorbehalt der Forderungen des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 330 aOR (bis 1971) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

a.. Betrag

1 Der Dienstherr hat den Lohn zu entrichten, der vereinbart oder üblich oder in Normalarbeitsverträgen oder in den für ihn verbindlichen Gesamtarbeitsverträgen aufgestellt ist.

2 Ist neben dem Lohn ein Anteil am Geschäftsergebnis vereinbart, so hat der Dienstherr dem Dienstpflichtigen oder an dessen Stelle einem durch Vereinbarung oder durch den Richter bezeichneten Vertrauensmann über Gewinn und Verlust die nötigen Aufschlüsse zu geben und, soweit erforderlich, Einsicht in die Geschäftsbücher zu gewähren.

Art. 330 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Das Darlehen ist im gewöhnlichen Verkehre nur dann verzinslich, wenn solches verabredet ist ; im kaufmännischen Verkehre sind auch ohne Verabredung Zinse zu bezahlen.

5 Entscheide zu Art. 330 OR

neueste zuerst · 6 inkl. Absätze und Litera

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  1. BGE 90 II 48324.11.1964Dienstvertrag, Art. 319, 330, 333 Abs. 2 OR . Merkmale des Dienstvertrages (Erw. 1). Teilweise Entlöhnung auf Provisionsbasis. Tragweite der Vertragsbestimmung, dass dem Angestellten ein Provisionsanspruch zustehe "auf allen durchgeführten Verkäufen" (Erw. 2). Frage der Anwendbar
  2. BGE 90 II 44317.11.1964Dienstvertrag. Entgegennahme von Diensten, deren Leistung nach den Umständen nur gegen Lohn zu erwarten ist ( Art. 320 Abs. 2 OR ). Fall eines im Elternhause lebenden Bäckers und Konditors, der als voraussichtlicher Geschäftsnachfolger seines Vaters jahrelang in dessen Betrieb ar
  3. BGE 85 I 1721.01.1959Derogatorische Kraft des Bundesrechts. Eine kantonale Regelung des Spar- oder Vorzahlungsvertrages, wonach der Vertragsschluss einer behördlichen Bewilligung bedarf und diese nur erteilt wird, wenn der Vertrag in schriftlicher Form abgeschlossen ist und inhaltlich einer Reihe von
  4. BGE 81 II 14521.06.1955Dienstvertrag, Gewinnanteil des Angestellten ( Art. 330 OR ). 1. Einrede der abgeurteilten Sache (Erw. 1a). 2. Massgebende Abrechnungsperiode (Erw. 1c). 3. Begriff des Privat- und Geschäftsvermögens des Einzelkaufmanns; Berechnung des Gewinnanteils des Angestellten (Erw. 2).
  5. BGE 43 I 28816.10.1917Constitutionnalite le la loi genevoise du 26 mars 1904 sur les tarifs d'usage (art. 2 Disp. trans. Const. féd.) Caractère du contrat conclu entre les administrations de journaux et les • «vendeurs de journaux». Contrat de travail ou contrat de vente? '1