Obligationenrecht · SR 220
Art. 330 OR
1. Kaution
1 Übergibt der Arbeitnehmer zur Sicherung seiner Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis dem Arbeitgeber eine Kaution, so hat sie dieser von seinem Vermögen getrennt zu halten und ihm dafür Sicherheit zu leisten.
2 Der Arbeitgeber hat die Kaution spätestens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzugeben, sofern nicht durch schriftliche Abrede der Zeitpunkt der Rückgabe hinausgeschoben ist.
3 Macht der Arbeitgeber Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis geltend und sind diese streitig, so kann er die Kaution bis zum Entscheid darüber insoweit zurückbehalten, muss aber auf Verlangen des Arbeitnehmers den zurückbehaltenen Betrag gerichtlich hinterlegen.
4 Im Konkurs des Arbeitgebers kann der Arbeitnehmer die Rückgabe der von dem Vermögen des Arbeitgebers getrennt gehaltenen Kaution verlangen, unter Vorbehalt der Forderungen des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis.
Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗
Frühere Fassungen · 2
Art. 330 aOR (bis 1971) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199
a.. Betrag
1 Der Dienstherr hat den Lohn zu entrichten, der vereinbart oder üblich oder in Normalarbeitsverträgen oder in den für ihn verbindlichen Gesamtarbeitsverträgen aufgestellt ist.
2 Ist neben dem Lohn ein Anteil am Geschäftsergebnis vereinbart, so hat der Dienstherr dem Dienstpflichtigen oder an dessen Stelle einem durch Vereinbarung oder durch den Richter bezeichneten Vertrauensmann über Gewinn und Verlust die nötigen Aufschlüsse zu geben und, soweit erforderlich, Einsicht in die Geschäftsbücher zu gewähren.
Art. 330 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan
Das Darlehen ist im gewöhnlichen Verkehre nur dann verzinslich, wenn solches verabredet ist ; im kaufmännischen Verkehre sind auch ohne Verabredung Zinse zu bezahlen.