Obligationenrecht · SR 220

Art. 331 OR

I. Pflichten des Arbeitgebers

1 Macht der Arbeitgeber Zuwendungen für die Personalvorsorge oder leisten die Arbeitnehmer Beiträge daran, so hat der Arbeitgeber diese Zuwendungen und Beiträge auf eine Stiftung, eine Genossenschaft oder eine Einrichtung des öffentlichen Rechtes zu übertragen.

2 Werden die Zuwendungen des Arbeitgebers und allfällige Beiträge des Arbeitnehmers zu dessen Gunsten für eine Kranken-, Unfall-, Lebens-, Invaliden- oder Todesfallversicherung bei einer der Versicherungsaufsicht unterstellten Unternehmung oder bei einer anerkannten Krankenkasse verwendet, so hat der Arbeitgeber die Übertragung gemäss vorstehendem Absatz nicht vorzunehmen, wenn dem Arbeitnehmer mit dem Eintritt des Versicherungsfalles ein selbständiges Forderungsrecht gegen den Versicherungsträger zusteht.

3 Hat der Arbeitnehmer Beiträge an eine Vorsorgeeinrichtung zu leisten, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, zur gleichen Zeit mindestens gleich hohe Beiträge wie die gesamten Beiträge aller Arbeitnehmer zu entrichten; er erbringt seine Beiträge aus eigenen Mitteln oder aus Beitragsreserven der Vorsorgeeinrichtung, die von ihm vorgängig hierfür geäufnet worden und gesondert ausgewiesen sind. Der Arbeitgeber muss den vom Lohn des Arbeitnehmers abgezogenen Beitragsanteil zusammen mit seinem Beitragsanteil spätestens am Ende des ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für das die Beiträge geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung überweisen.

4 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer über die ihm gegen eine Vorsorgeeinrichtung oder einen Versicherungsträger zustehenden Forderungsrechte den erforderlichen Aufschluss zu erteilen.

5 Auf Verlangen der Zentralstelle 2. Säule ist der Arbeitgeber verpflichtet, ihr die Angaben zu liefern, die ihm vorliegen und die geeignet sind, die Berechtigten vergessener Guthaben oder die Einrichtungen, welche solche Guthaben führen, zu finden.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 331 aOR (bis 1971) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

b. Recht auf Zuweisung von Arbeit

1 Arbeitet der Dienstpflichtige auf Stücklohn oder im Akkord während der Arbeitszeit ausschliesslich für einen Dienstherrn, so hat er für die Dauer des Vertragsverhältnisses darauf Anspruch, dass ihm genügende Arbeit zugewiesen werde.

2 Fehlt es an Stücklohn- oder Akkordarbeit, so kann Arbeit nach Stunden- oder Taglohn zugewiesen werden, und fehlt es an beidem, so ist der daraus entstehende Schaden zu ersetzen, sofern der Dienstherr nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last fällt.

Art. 331 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Der Anspruch des Borgers auf Aushändigung des Darlehens und der Anspruch des Darleihers auf Annahme desselben verjährt in sechs Monaten vom Eintritte des Verzuges an gerechnet.

10 Entscheide zu Art. 331 OR

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