Obligationenrecht · SR 220

Art. 331a OR

II. Beginn und Ende des Vorsorgeschutzes

1 Der Vorsorgeschutz beginnt mit dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis anfängt, und endet an dem Tag, an welchem der Arbeitnehmer die Vorsorgeeinrichtung verlässt.

2 Der Arbeitnehmer geniesst jedoch einen Vorsorgeschutz gegen Tod und Invalidität, bis er in ein neues Vorsorgeverhältnis eingetreten ist, längstens aber während eines Monats.

3 Für den nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses gewährten Vorsorgeschutz kann die Vorsorgeeinrichtung vom Arbeitnehmer Risikobeiträge verlangen.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

16 Entscheide zu Art. 331a OR

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  1. 9C_374/202103.05.2022Obligatorische berufliche Vorsorge · Ende der Vorsorgebeziehung · Auflösungsvereinbarung
  2. B 35/0430.11.2004Berufliche Vorsorge · Austrittsleistung · Parteiwechsel
  3. BGE 130 V 928.10.2003Rücktritt vom Vorsorgevertrag in der weitergehenden beruflichen Vorsorge. Im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge ist die Vorsorgeeinrichtung auch nach dem In-Kraft-Treten des Freizügigkeitsgesetze
  4. B 15/0228.10.2003Überobligatorische berufliche Vorsorge · Anzeigepflichtverletzung · Rücktritt vom Vorsorgevertrag
  5. BGE 129 V 31330.05.2003Art. 24 BVG . Der Versicherte, der Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung aus der weitergehenden Vorsorge hat und in eine neue, nur das BVG-Minimum versichernde Vorsorgeeinrichtung eintritt, kann von Letzterer nicht ve
  6. B 42/0130.05.2003Berufliche Vorsorge · Freizügigkeitsleistung · Überobligatorische Vorsorge
  7. B 7/0107.02.2003Berufliche Vorsorge · Invalidität · Invalidenrente
  8. BGE 125 V 17121.04.1999Art. 331a Abs. 2 OR . Die Vorsorgeeinrichtungen dürfen den während des Vorsorgeverhältnisses gewährten überobligatorischen Vorsorgeschutz gegen Tod und Invalidität für die Dauer der einmonatigen Nachdeckung nicht auf die Mindestleistungen gemäss BVG herabsetzen.
  9. BGE 121 V 9716.08.1995Art. 23 und 26 BVG , Art. 331a OR : Invalidenrente und Übergangsrecht. Massgebend bei der Festsetzung von Invalidenleistungen sind grundsätzlich die Reglementsbestimmungen, welche im Zeitpunkt der Entstehung des Leistungsanspruchs galten und nicht jene, die bei Beginn der Arbeit
  10. BGE 120 V 44505.12.1994Art. 11 BVG , Art. 49 Abs. 2 BVG : Anschlussvertrag. Auslegung der Kündigungsklausel eines Anschlussvertrages zwischen einer kantonalen Vorsorgeeinrichtung und einer Einwohnergemeinde, deren Wortlaut mit Bezug auf die Berechnung der Austrittsleistung unklar ist. Dabei kommt dem U
  11. BGE 120 V 34004.07.1994Art. 73 Abs. 1 und 4 BVG . - Gesamtarbeitsvertragliche Bestimmungen über die berufliche Vorsorge müssen in die Statuten oder das Reglement der einzelnen Vorsorgeeinrichtung umgesetzt werden, damit sie im Vorsorgeverhältnis Wirkung entfalten und vorsorgerechtlich durchsetzbar sind
  12. BGE 119 V 13506.01.1993Art. 27 BVG , Art. 331a, 331b, 331c und Art. 342 Abs. 1 lit. a OR , § 23 und 24 des Gesetzes über die Pensionskasse des Kantons Zug (PKG). - Regelungen öffentlichrechtlicher Vorsorgeeinrichtungen, wonach dem ausscheidenden Versicherten eine Freizügigkeitsleistung nur mitgegeben w
  13. BGE 117 V 4230.04.1991Art. 15 Abs. 1 lit. b und Art. 28 BVG , Art. 11 BVV 2 , Art. 331a und 331b OR : Zinsen auf Freizügigkeitsleistung und Einkaufssummen. - Das Bundesrecht sieht im Bereich der weitergehenden Vorsorge keine Verzinsung der vom Versicherten eingebrachten Freizügigkeitsleistung und der
  14. BGE 115 II 24624.08.1989Arbeitsvertrag; Anspruch der Witwe des Arbeitnehmers gegenüber der Personalfürsorgestiftung auf den Anteil am freien Stiftungsvermögen. Da der Anteil am freien Stiftungsvermögen grundsätzlich ebenfalls dem Stiftungszweck, hier dem Vorsorgegedanken, untersteht, fällt die Liquidati
  15. BGE 115 V 2716.02.1989Art. 28 BVG , Art. 331a und 331b OR : Freizügigkeit. Berechnung der Freizügigkeitsleistung, wenn der Anschluss an die zahlungspflichtige Vorsorgeeinrichtung vor dem 1. Januar 1985 erfolgt war (Erw. 4c). Art. 10 Abs. 2 BVG , Art. 331a und 331b OR : Ende des Vorsorgeverhältnisses.
  16. BGE 114 V 23919.12.1988Art. 103 lit. b OG . Legitimation des Eidgenössischen Departements des Innern zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der beruflichen Vorsorge (Erw. 3). Art. 15 Abs. 1, Art. 16, 27 Abs. 1 und 2, Art. 28 BVG , Art. 331a, 331b und 331c OR . Bemessung der Frei