Obligationenrecht · SR 220

Art. 331b OR

III. Abtretung und Verpfändung

Die Forderung auf künftige Vorsorgeleistungen kann vor der Fälligkeit gültig weder abgetreten noch verpfändet werden.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

21 Entscheide zu Art. 331b OR

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  1. 9C_92/200730.04.2008Rückgriffsrecht des Sicherheitsfonds · Haftung für Zahlungsunfähigkeit der Vorsorgeeinrichtung · Widerrechtlichkeit
  2. B 51/0307.09.2004Berufliche Vorsorge · Freizügigkeit · Teilung der Austrittsleistung
  3. B 80/0220.01.2004Freizügigkeitsleistung · Berufliche Vorsorge · Rechtliches Gehör
  4. BGE 129 V 31330.05.2003Art. 24 BVG . Der Versicherte, der Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung aus der weitergehenden Vorsorge hat und in eine neue, nur das BVG-Minimum versichernde Vorsorgeeinrichtung eintritt, kann von Letzterer nicht ve
  5. B 42/0130.05.2003Berufliche Vorsorge · Freizügigkeitsleistung · Überobligatorische Vorsorge
  6. H 16/0208.01.2003AHV-Beitragsherabsetzung · Notbedarf · betreibungsrechtliches Existenzminimum
  7. B 18/0003.05.2001Freizügigkeitsleistung · Einkauf zusätzlicher Versicherungsjahre · Untersuchungsmaxime
  8. BGE 126 V 25814.06.2000Art. 331b OR : Zeitpunkt, in welchem die Leistungen im Sinne dieser Bestimmungen "fällig" werden. Im Obligatoriumsbereich kann der Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen Vo
  9. BGE 122 V 14224.04.1996Art. 28, 29, 66 BVG , Art. 331b OR , Art. 89bis ZGB . - Damit die als Befreiungsversprechen ( Art. 175 Abs. 1 OR ) zu wertende arbeitsvertragliche Verpflichtung des Arbeitgebers, den reglementsgemäss dem versicherten Arbeitnehmer obliegenden Einkauf zu finanzieren, vorsorgerechtl
  10. BGE 120 V 44505.12.1994Art. 11 BVG , Art. 49 Abs. 2 BVG : Anschlussvertrag. Auslegung der Kündigungsklausel eines Anschlussvertrages zwischen einer kantonalen Vorsorgeeinrichtung und einer Einwohnergemeinde, deren Wortlaut mit Bezug auf die Berechnung der Austrittsleistung unklar ist. Dabei kommt dem U
  11. BGE 119 V 14202.02.1993Art. 28 BVG , Art. 331b, 342 Abs. 1 lit. a OR . Ein nach rund dreieinhalbjähiger Zugehörigkeit aus der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich austretender Versicherter hat gemäss Wortlaut und Systematik der Kassenstatuten keinen Anspruch auf Einbezug derjenigen Einkaufsleis
  12. BGE 119 V 13506.01.1993Art. 27 BVG , Art. 331a, 331b, 331c und Art. 342 Abs. 1 lit. a OR , § 23 und 24 des Gesetzes über die Pensionskasse des Kantons Zug (PKG). - Regelungen öffentlichrechtlicher Vorsorgeeinrichtungen, wonach dem ausscheidenden Versicherten eine Freizügigkeitsleistung nur mitgegeben w
  13. BGE 118 V 22925.09.1992Art. 28, 29, 66 BVG , Art. 331b OR , Art. 89bis ZGB . Die arbeitsvertragliche Vereinbarung, wonach sich der Arbeitgeber - im Sinne eines Befreiungsversprechens ( Art. 175 Abs. 1 OR ) - zur Bezahlung der gemäss Reglement vom Arbeitnehmer zu erbringenden Einkaufssumme verpflichtet,
  14. BGE 117 V 30027.09.1991Art. 28 BVG , Art. 331b OR . - Frage offengelassen, ob bei wirtschaftlich bedingter Entlassung ohne statutarische Grundlage Anspruch auf volle Freizügigkeitsleistung besteht (Erw. 7b). Für eine allfällige entsprechende Verpflichtung der Vorsorgeeinrichtungen müsste jedenfalls ei
  15. BGE 117 V 21413.09.1991Art. 89bis ZGB , Art. 73 BVG . Zur Abgrenzung zwischen Versicherungseinrichtungen und Einrichtungen ohne Versicherungscharakter (sog. Fürsorgefonds oder patronale Wohlfahrtsfonds). Art. 331a-c OR . - Die in diesen Bestimmungen geregelte Freizügigkeitsordnung gilt generell für den
  16. BGE 117 V 22127.05.1991Art. 91 BVG , Art. 331b OR , Art. 89bis Abs. 6 ZGB . - Das Reglement einer im Bereich der weitergehenden Vorsorge tätigen Personalfürsorgestiftung kann nur dann einseitig durch die Stiftung abgeändert werden, wenn es einen entsprechenden Abänderungsvorbehalt zugunsten der Stiftun
  17. BGE 117 V 4230.04.1991Art. 15 Abs. 1 lit. b und Art. 28 BVG , Art. 11 BVV 2 , Art. 331a und 331b OR : Zinsen auf Freizügigkeitsleistung und Einkaufssummen. - Das Bundesrecht sieht im Bereich der weitergehenden Vorsorge keine Verzinsung der vom Versicherten eingebrachten Freizügigkeitsleistung und der
  18. BGE 116 V 10623.04.1990Art. 28 Abs. 1 BVG , Art. 331b und Art. 331c Abs. 4 lit. a OR : Barauszahlung zufolge Geringfügigkeit der Forderung. Bei der Beurteilung der Geringfügigkeit der Forderung darf nur der Teil berücksichtigt werden, der den Betrag des Altersguthabens nach BVG übersteigt; in diesem F
  19. BGE 115 II 24624.08.1989Arbeitsvertrag; Anspruch der Witwe des Arbeitnehmers gegenüber der Personalfürsorgestiftung auf den Anteil am freien Stiftungsvermögen. Da der Anteil am freien Stiftungsvermögen grundsätzlich ebenfalls dem Stiftungszweck, hier dem Vorsorgegedanken, untersteht, fällt die Liquidati
  20. BGE 115 V 2716.02.1989Art. 28 BVG , Art. 331a und 331b OR : Freizügigkeit. Berechnung der Freizügigkeitsleistung, wenn der Anschluss an die zahlungspflichtige Vorsorgeeinrichtung vor dem 1. Januar 1985 erfolgt war (Erw. 4c). Art. 10 Abs. 2 BVG , Art. 331a und 331b OR : Ende des Vorsorgeverhältnisses.
  21. BGE 114 V 23919.12.1988Art. 103 lit. b OG . Legitimation des Eidgenössischen Departements des Innern zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der beruflichen Vorsorge (Erw. 3). Art. 15 Abs. 1, Art. 16, 27 Abs. 1 und 2, Art. 28 BVG , Art. 331a, 331b und 331c OR . Bemessung der Frei