Obligationenrecht · SR 220

Art. 331c OR

IV. Gesundheitliche Vorbehalte

Vorsorgeeinrichtungen dürfen für die Risiken Tod und Invalidität einen Vorbehalt aus gesundheitlichen Gründen machen. Dieser darf höchstens fünf Jahre betragen.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

33 Entscheide zu Art. 331c OR

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  1. 9C_50/202328.03.2024Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Anzeigepflichtverletzung · Berufliche Vorsorge
  2. 9C_385/202002.03.2021Berufliche Vorsorge · Vorsorgevertrag · Reglementsauslegung
  3. 9C_255/201831.10.2018Gesundheitsvorbehalt · Arbeitsunfähigkeitsrente · Auslegung des Vorsorgereglements nach dem Vertrauensprinzip
  4. 9C_689/201725.09.2018Gesundheitsvorbehalt in der beruflichen Vorsorge · Anzeigepflichtverletzung in der beruflichen Vorsorge · Kündigung des überobligatorischen Vorsorgevertrags
  5. 9C_333/201725.01.2018Gesundheitsvorbehalt
  6. 9C_806/201520.06.2016Reserve fuer Gesundheitsrisiken in der beruflichen Vorsorge · Freizuegigkeitsleistung und Reserve · Hinterlassenenleistungen der beruflichen Vorsorge
  7. 9C_98/201505.08.2015Gesundheitsvorbehalt · Beweislast · Erweiterte Vorsorge
  8. 9C_532/201423.10.2014Berufliche Vorsorge · Rücktritt vom Vorsorgevertrag · Fragebogen zur Gesundheit
  9. 9C_810/201104.06.2012Berufliche Vorsorge · Gesundheitsvorbehalt · Vorsorgeeinrichtung
  10. 9C_479/201112.09.2011Freizügigkeitspolice · Erhaltung des Vorsorgeschutzes · Kontrahierungspflicht
  11. 9C_681/200714.11.2008Weiterversicherung in der beruflichen Vorsorge · Weitergehende berufliche Vorsorge · Anzeigepflicht
  12. 9C_92/200730.04.2008Rückgriffsrecht des Sicherheitsfonds · Haftung für Zahlungsunfähigkeit der Vorsorgeeinrichtung · Widerrechtlichkeit
  13. 9C_104/200720.08.2007Berufliche Vorsorge · Invalidenrente · Gesundheitsvorbehalt
  14. B 94/0506.11.2006Berufliche Vorsorge · Gesundheitsvorbehalt · Auslegung von Versicherungsverträgen
  15. B 124/0517.10.2006Gesundheitsrisikoreserve · Überobligatorische berufliche Vorsorge · Begrenzte Dauer der Reserve
  16. B 41/0428.12.2005Recht auf öffentliche Verhandlung · Verantwortlichkeit der Organe · Prozessvoraussetzungen
  17. B 87/0329.11.2005Höherversicherung in der beruflichen Vorsorge · Leistungsvorbehalt
  18. B 110/0124.11.2003Gesundheitlicher Vorbehalt in der beruflichen Vorsorge · Überobligatorische berufliche Vorsorge · Verfahrensvereinigung
  19. BGE 130 V 928.10.2003Rücktritt vom Vorsorgevertrag in der weitergehenden beruflichen Vorsorge. Im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge ist die Vorsorgeeinrichtung auch nach dem In-Kraft-Treten des Freizügigkeitsgesetze
  20. B 15/0228.10.2003Überobligatorische berufliche Vorsorge · Anzeigepflichtverletzung · Rücktritt vom Vorsorgevertrag
  21. B 66/0218.06.2003Überobligatorische berufliche Vorsorge · Gesundheitsvorbehalt · Lungenembolie
  22. B 46/0019.12.2001Rechtsgleichheit · Berufliche Vorsorge · Intertemporales Recht
  23. B 69/0017.12.2001Anzeigepflichtverletzung · Rücktritt vom Vorsorgevertrag · Berufliche Vorsorge
  24. B 41/0026.11.2001Beschwerdelegitimation · Anzeigepflichtverletzung · Vertragsrücktritt
  25. BGE 119 V 13506.01.1993Art. 27 BVG , Art. 331a, 331b, 331c und Art. 342 Abs. 1 lit. a OR , § 23 und 24 des Gesetzes über die Pensionskasse des Kantons Zug (PKG). - Regelungen öffentlichrechtlicher Vorsorgeeinrichtungen, wonach dem ausscheidenden Versicherten eine Freizügigkeitsleistung nur mitgegeben w
  26. BGE 118 III 4303.06.1992Umfang des Konkursbeschlags. Wechselt ein Schuldner nach Konkurseröffnung von einer unselbständigen zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit und verlangt die Barauszahlung seines Pensionskassenguthabens, so fällt dieses in die Konkursmasse.
  27. BGE 116 V 10623.04.1990Art. 28 Abs. 1 BVG , Art. 331b und Art. 331c Abs. 4 lit. a OR : Barauszahlung zufolge Geringfügigkeit der Forderung. Bei der Beurteilung der Geringfügigkeit der Forderung darf nur der Teil berücksichtigt werden, der den Betrag des Altersguthabens nach BVG übersteigt; in diesem F
  28. BGE 115 V 10318.05.1989Art. 29 BVG , Art. 331c OR : Übertragung der Freizügigkeitsleistung. - Im Obligatoriumsbereich ist gemäss Art. 29 BVG (vorbehältlich Abs. 2) die Freizügigkeitsleistung bei ununterbrochener Weiterführung der obligatorischen beruflichen Vorsorge an die neue Vorsorgeeinrichtung zu ü
  29. BGE 114 V 23919.12.1988Art. 103 lit. b OG . Legitimation des Eidgenössischen Departements des Innern zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der beruflichen Vorsorge (Erw. 3). Art. 15 Abs. 1, Art. 16, 27 Abs. 1 und 2, Art. 28 BVG , Art. 331a, 331b und 331c OR . Bemessung der Frei
  30. BGE 114 V 3325.02.1988Art. 27 Abs. 2, 39 Abs. 2 BVG, Art. 331a Abs. 1 OR : Freizügigkeitsleistung. - Zur Entstehung des Anspruchs auf Freizügigkeitsleistung (Erw. 2). - Der Anspruch auf Freizügigkeitsleistung darf grundsätzlich auch bei absichtlicher Schadenszufügung nicht mit der von der Arbeitgeber
  31. BGE 113 V 28731.12.1987Art. 27 Abs. 2 BVG und Art. 331c OR : Freizügigkeitsleistung. Schicksal der Leistung, wenn der Arbeitnehmer nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses stirbt und wenn keine im Gesetz oder im Reglement der Vorsorgeeinrichtung aufgeführten Anspruchsberechtigten vorhanden sind.
  32. BGE 112 II 3811.02.1986Arbeitsvertrag; Anspruch der Witwe des Arbeitnehmers gegenüber der Personalfürsorgestiftung. Sieht das Reglement der Personalfürsorgestiftung Leistungen nur für den Fall des Todes bei bestehendem Arbeitsverhältnis vor, stirbt der Arbeitnehmer jedoch nach Beendigung desselben, bev
  33. BGE 106 II 15507.07.1980Personalfürsorgestiftungen. Verrechenbarkeit von Verantwortlichkeitsansprüchen der Stiftung gegen ein Mitglied des Stiftungsrats mit dessen Ansprüchen als Destinatär.