Obligationenrecht · SR 220

Art. 333 OR

1. Wirkungen

1 Überträgt der Arbeitgeber den Betrieb oder einen Betriebsteil auf einen Dritten, so geht das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten mit dem Tage der Betriebsnachfolge auf den Erwerber über, sofern der Arbeitnehmer den Übergang nicht ablehnt.

1bis Ist auf das übertragene Arbeitsverhältnis ein Gesamtarbeitsvertrag anwendbar, so muss der Erwerber diesen während eines Jahres einhalten, sofern er nicht vorher abläuft oder infolge Kündigung endet.

2 Bei Ablehnung des Überganges wird das Arbeitsverhältnis auf den Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist aufgelöst; der Erwerber des Betriebes und der Arbeitnehmer sind bis dahin zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet.

3 Der bisherige Arbeitgeber und der Erwerber des Betriebes haften solidarisch für die Forderungen des Arbeitnehmers, die vor dem Übergang fällig geworden sind und die nachher bis zum Zeitpunkt fällig werden, auf den das Arbeitsverhältnis ordentlicherweise beendigt werden könnte oder bei Ablehnung des Überganges durch den Arbeitnehmer beendigt wird.

4 Im übrigen ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, die Rechte aus dem Arbeitsverhältnis auf einen Dritten zu übertragen, sofern nichts anderes verabredet ist oder sich aus den Umständen ergibt.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 333 aOR (bis 1971) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

d. Zahltag

1 Sofern nicht kürzere Fristen für die Zahlung vereinbart oder üblich sind, ist der Lohn zu entrichten:

1. für Arbeiter und nicht in Hausgemeinschaft lebende Dienstboten alle zwei Wochen,

2. für Angestellte jeden Monat,

3. für Dienstboten, die in Hausgemeinschaft leben, alle drei und bei landwirtschaftlichen Betrieben alle sechs Monate.

2 In jedem Falle wird die Lohnforderung mit der Beendigung des Dienstvertrages fällig.

Art. 333 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Sind dem Borger statt der verabredeten Geldsumme Wertpapiere oder Waaren gegeben worden, so gilt als Darlehenssumme der Kurswerth oder der Marktpreis, welchen diese Papiere oder Waaren zur Zeit und am Orte der Hingabe hatten.

Eine entgegenstehende Uebereinkunft ist nichtig.

62 Entscheide zu Art. 333 OR

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