Obligationenrecht · SR 220

Art. 38 OR

1. Genehmigung

1 Hat jemand, ohne dazu ermächtigt zu sein, als Stellvertreter einen Vertrag abgeschlossen, so wird der Vertretene nur dann Gläubiger oder Schuldner, wenn er den Vertrag genehmigt.

2 Der andere ist berechtigt, von dem Vertretenen innerhalb einer angemessenen Frist eine Erklärung über die Genehmigung zu verlangen und ist nicht mehr gebunden, wenn der Vertretene nicht binnen dieser Frist die Genehmigung erklärt.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 38 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Soweit die Ermächtigung im Namen eines Andern Verträge abzuschließen aus familienoder erbrechtlichen Beziehungen oder aus Verhältnissen des öffentlichen Rechtes hervorgeht ist sie nach dem kantonalen Rechte oder der bezüglichen eidgenößischen Gesezgebung zu beurtheilen.

47 Entscheide zu Art. 38 OR

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