Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft · SR 101

Art. 39 BV

Ausübung der politischen Rechte

1 Der Bund regelt die Ausübung der politischen Rechte in eidgenössischen, die Kantone regeln sie in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten.

2 Die politischen Rechte werden am Wohnsitz ausgeübt. Bund und Kantone können Ausnahmen vorsehen.

3 Niemand darf die politischen Rechte in mehr als einem Kanton ausüben.

4 Die Kantone können vorsehen, dass Neuzugezogene das Stimmrecht in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten erst nach einer Wartefrist von höchstens drei Monaten nach der Niederlassung ausüben dürfen.

Stand 3. März 2024 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗ · Botschaft BBl 1997 I 1

7 Entscheide zu Art. 39 BV

neueste zuerst · 53 inkl. Absätze und Litera

In der Suche öffnen

ältere PraxisArt. 74 Abs. 4 aBV3

  1. 2C_505/202606.10.2026Nichteintreten mangels rechtsgenügender Begründung · Begründungsanforderungen an die Beschwerdeschrift · Qualifizierte Rügepflicht bei Grundrechtsverletzungen
  2. 1C_258/202502.02.2026Finanzreferendum · Gebundene Ausgabe · Neue Ausgabe
  3. 1C_236/202420.02.2025Beschwerde in Stimmrechtssachen · Finanzreferendum · Einheit der Materie
  4. 1C_97/201915.07.2019Stimmrechtsbeschwerde · Obligatorisches Finanzreferendum · Stiftungsrecht
  5. 1C_242/201019.07.2010Petitionsrecht · Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Stimmrechtsbeschwerde
  6. BGE 136 I 35207.07.2010Verfahren für die Wahl des Landrates, Verhältniswahlrecht, Wahlkreiseinteilung; Art. 34 BV . Ausgestaltung der Wahlverfahren durch die Kantone vor dem Hintergrund der Bundesverfassung (E. 2). Proporzverfahren nach dem Recht des Kantons Nidwalden (E. 3.1-3.3). Anforderungen an Pro
  7. 1P.563/200126.02.2002Stimmrechtsbeschwerde · Politische Rechte · Wahl- und Abstimmungsfreiheit