Obligationenrecht · SR 220

Art. 39 OR

2. Nichtgenehmigung

1 Wird die Genehmigung ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt, so kann derjenige, der als Stellvertreter gehandelt hat, auf Ersatz des aus dem Dahinfallen des Vertrages erwachsenen Schadens belangt werden, sofern er nicht nachweist, dass der andere den Mangel der Vollmacht kannte oder hätte kennen sollen.

2 Bei Verschulden des Vertreters kann der Richter, wo es der Billigkeit entspricht, auf Ersatz weitern Schadens erkennen.

3 In allen Fällen bleibt die Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung vorbehalten.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 39 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Ist die Ermächtigung vertragsmäßig eingeräumt,, so beurtheilt sich ihr Inhalt nach der zwischen Vollmachtgeber und Vertreter getroffenen ausdrüklichen oder stillschweigenden Vereinbarung.

Vorbehalten bleiben -die durch dieses Gesez den Gesellschaftsvorstehern, Prokuraträgern und andern Handlungsbevollmächtigten beigelegten Befugnisse.

16 Entscheide zu Art. 39 OR

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  7. BGE 128 III 13713.12.2001Persönliche Haftung der für eine nicht existierende Aktiengesellschaft Handelnden ( Art. 645 OR ). Abgrenzung der Haftung gemäss Art. 645 Abs. 1 OR gegenüber jener des vollmachtlosen Stellvertreters gemäss Art. 38 f. OR (E. 3). Art. 645 Abs. 2 OR ist nicht anwendbar, wenn keine G
  8. BGE 116 II 68918.12.1990Haftung des vollmachtlosen Stellvertreters ( Art. 39 OR ). 1. Der vollmachtlose Stellvertreter haftet aus Bereicherungsrecht auch dann, wenn er die Leistung selber nicht empfangen hat, sondern diese durch Anweisung einem andern hat zukommen lassen (E. 3b). 2. Welche Folgen zeitig
  9. BGE 106 II 13110.06.1980Art. 39 OR . Der Billigkeitsentscheid des Art. 39 Abs. 2 OR ist nicht ein Entscheid nach Belieben des Richters. Er hat in Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände zu ergehen (E. 5c).
  10. BGE 104 II 9414.06.1978Art. 39 OR . Die Schadenersatzforderung des geschädigten Dritten gegen den vollmachtlosen Stellvertreter beruht auf vorvertraglicher Haftung. Die Klage unterliegt der Verjährungsfrist von Art. 60 OR .
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  12. BGE 90 II 40413.10.1964Stellvertretung. Ungerechtfertigte Bereicherung. Streitverkündung. Die Wirkungen der Streitverkündung zwischen Verkünder und Streitberufenem werden vom materiellen Recht geregelt (Erw. 1). Tragweite des gegen den Streitverkünder ergangenen Urteils gegenüber dem Streitberufenen, d
  13. BGE 85 II 2822.04.1959Art. 38, 39, 998 OR . Voraussetzungen der wechselmässigen Haftung desjenigen, der ohne Ermächtigung einen Wechsel als Vertreter unterzeichnet; Voraussetzungen seiner Haftungsbefreiung.
  14. BGE 77 II 13506.06.1951Culpa in contrahendo. Tragweite. Ersatzpflicht selbst im Falle, wo kein Vertrag abgeschlossen worden ist.
  15. BGE 58 II 42908.11.1932Die H a f tun g des v 0 1 1 111 a c 11 t los e n S tel I v i. r. t r e t e r s gegenüber dem Vertragsgegner für den zufolge Ablehnung der Genehmigung des Vertrages durch den Vortro· tenen diesem entstandenen Schaden ist eino v e l' t. rag s· ä h n I ich e. Die Bestimmungen über d
  16. BGE 49 II 18723.04.1923Akt i e n r e c h t: Voraussetzungen der persönlichen Haftbarkeit der vor Eintragung der Aktiengesellschaft Handelnden. Natur des Anspruches aus Art. 623 Abs. 2 OR. Berücksichtigung des Parleiwillens.