Obligationenrecht · SR 220
Art. 39 OR
2. Nichtgenehmigung
1 Wird die Genehmigung ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt, so kann derjenige, der als Stellvertreter gehandelt hat, auf Ersatz des aus dem Dahinfallen des Vertrages erwachsenen Schadens belangt werden, sofern er nicht nachweist, dass der andere den Mangel der Vollmacht kannte oder hätte kennen sollen.
2 Bei Verschulden des Vertreters kann der Richter, wo es der Billigkeit entspricht, auf Ersatz weitern Schadens erkennen.
3 In allen Fällen bleibt die Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung vorbehalten.
Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗
Frühere Fassungen · 1
Art. 39 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan
Ist die Ermächtigung vertragsmäßig eingeräumt,, so beurtheilt sich ihr Inhalt nach der zwischen Vollmachtgeber und Vertreter getroffenen ausdrüklichen oder stillschweigenden Vereinbarung.
Vorbehalten bleiben -die durch dieses Gesez den Gesellschaftsvorstehern, Prokuraträgern und andern Handlungsbevollmächtigten beigelegten Befugnisse.