Obligationenrecht · SR 220

Art. 396 OR

I. Umfang des Auftrages

1 Ist der Umfang des Auftrages nicht ausdrücklich bezeichnet worden, so bestimmt er sich nach der Natur des zu besorgenden Geschäftes.

2 Insbesondere ist in dem Auftrage auch die Ermächtigung zu den Rechtshandlungen enthalten, die zu dessen Ausführung gehören.

3 Einer besonderen Ermächtigung bedarf der Beauftragte, wenn es sich darum handelt, einen Vergleich abzuschliessen, ein Schiedsgericht anzunehmen, wechselrechtliche Verbindlichkeiten einzugehen, Grundstücke zu veräussern oder zu belasten oder Schenkungen zu machen.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 396 aOR (1911) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

I. Umfang des Auftrages

1 Ist der Umfang des Auftrages nicht ausdrücklich bezeichnet worden, so bestimmt er sich nach der Natur des zu besorgenden Geschäftes.

2 Insbesondere ist in dem Auftrage auch die Ermächtigung zu den Rechtshandlungen enthalten, die zu dessen Ausführung gehören.

8 Einer besonderen Ermächtigung bedarf der Beauftragte, unter Vorbehalt der Bestimmungen des eidgenössischen oder kantonalen Prozessrechtes, wenn es sich darum handelt, einen Prozess anzuheben, einen Vergleich abzuschliessen, ein Schiedsgericht anzunehmen, wechselrechtliche Verbindlichkeiten einzugehen, Grundstücke zu veräussern oder zu belasten oder Schenkungen zu machen.

Art. 396 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Der Beauftragte ist dem Auftraggeber für ge~. treue und sorgfältige Ausführung des ihm übertragenen Geschäftes haftbar ; er hat dasselbe persönlich zu besorgen, ausgenommen, wenn er zur Uebertragung an einen Dritten ermächtigt oder durch die Umstände genöthigt ist.

8 Entscheide zu Art. 396 OR

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  2. 6B_1151/201722.05.2018Rechtliches Gehör · Vertretung ohne Vertretungsmacht · Strafklagefrist
  3. 4C.387/200015.03.2001Direkte Stellvertretung · Unlauterer Wettbewerb · Ausservertragliche Haftung
  4. 4P.162/200025.01.2001Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Derogatorische Kraft des Bundesrechts
  5. BGE 95 I 58321.11.1969Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Schriftenwechsel. Voraussetzungen der Gewährung des Replikrechtes (Erw. 1). Bundesgesetz über die Anlagefonds. Abgrenzung der Kompetenzen der Aufsichtsbehörde und des Zivilrichters (Erw. 2). Das Gesetz verwehrt der Fondsleitung, Kollektivanlagevertr
  6. BGE 79 II 38908.09.1953Zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde (Anwendung kantonalen statt eidgenössischen Rechts, Art. 68 Abs. I lit. a OG). 1. Einfache Gesellschaft, stillschweigende Erteilung der Geschäftsführungsbefugnis an einen Gesellschafter, Art. 535 OR. 2. Verletzung des bundesrechtlichen Gru
  7. BGE 73 II 621.02.1947Erbvertrag: Anfechtung von Verfügungen, die jenem widersprechen (Art. 494 ZGB). Form und Frist der Anfechtung entsprechend den Grundsätzen betreffend die Herabsetzungsklage (Art. 522 ff. ZGB). Verjährung (Art. 533 ZGB): Die einjährige Frist beginnt erst zu laufen, wenn der Kläge
  8. BGE 38 II 13303.04.1912Das Rechtsverhältnis zwischen dem Inhaber und dem Bezogenen eines Checks untersteht, wenn diese beiden Personen in der Schweiz wohnen und der Check daselbst zahlbar ist, trotz auständischem Ausstellungort des Checks, dem schweizerischen Recht. - Der Checkinhaber hat kein direkte