Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht · SR 291

Art. 4 IPRG

III. Arrestprosequierung

Sieht dieses Gesetz keine andere Zuständigkeit in der Schweiz vor, so kann die Klage auf Prosequierung des Arrestes am schweizerischen Arrestort erhoben werden.

Stand 1. Januar 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗ · Botschaft BBl 1983 I 263

11 Entscheide zu Art. 4 IPRG

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  6. BGE 127 III 11805.01.2001Arrestprosequierungsklage; Gerichtsstandsvereinbarung und Rechtshängigkeit. Wenn trotz einer Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten ausländischer Gerichte am schweizerischen Arrestort geklagt wird, so hat der schweizerische Richter, wenn ihn bekannte
  7. 4C.289/200005.01.2001Litispendance internationale · Prorogation des Gerichtsstands · Arrestprosequierung
  8. BGE 124 III 21904.05.1998Genügender Bezug zur Schweiz. Ein "genügender Bezug zur Schweiz" ist gegeben, wenn die Forderung, für die ein neues Arrestbegehren gestellt worden ist, bereits Gegenstand einer Klage auf Prosequierung eines früheren Arrestes bildet, der unter der H
  9. BGE 119 II 6612.03.1993Internationales Privatrecht; Arrestprosequierungsklage; örtliche Zuständigkeit, wenn streitig ist, ob eine Gerichtsstandsvereinbarung gilt. 1. Die Vermutung von Art. 5 Abs. 1 IPRG ist nur dann anwendbar, wenn unstreitig ist oder ohne weiteres festgeste
  10. BGE 118 II 18818.02.1992Internationales Privatrecht; Arrestprosequierungsklage: örtliche Zuständigkeit, Gerichtsstandsvereinbarung und Rechtshängigkeit ( Art. 4, 5 und 9 IPRG ). 1. Der schweizerische Gerichtsstand des Arrestortes ist nicht ausschliesslich. Voraussetzungen, unter denen eine Gerichtssta
  11. BGE 117 II 9015.01.1991Art. 4 IPRG . Gerichtsstand des Arrestortes. Abgesehen vom "leeren" Arrest begründet jeder Arrest für die gesamte in der Prosequierungsklage geltend gemachte Forderung einen Gerichtsstand am schweizerischen Arrestort, sofern der Arrest für die gleiche Forderung bewilligt worden w