Obligationenrecht · SR 220

Art. 40 OR

III. Vorbehalt besonderer Vorschriften

In Bezug auf die Vollmacht der Vertreter und Organe von Gesellschaften, der Prokuristen und anderer Handlungsbevollmächtigter bleiben die besonderen Vorschriften vorbehalten.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 40 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Eine vertragsmäßig ertheilte Vollmacht kann vom Vollmachtgeber jederzeit beschränkt oder widerrufen werden, unbeschadet der vertragsmäßigen Ansprüche des Bevollmächtigten.

Ein vom Vollmachtgeber zum Voraus erklärter Verzicht auf dieses Recht ist ungültig.

3 Entscheide zu Art. 40 OR

neueste zuerst · 5 inkl. Absätze und Litera

In der Suche öffnen
  1. 4D_63/202329.07.2024Arbitrarität · Passivlegitimation · Objektive Behauptungslast
  2. 4A_474/201409.07.2015Beschwerde in Zivilsachen · Willkürverbot · Sachverhaltsfeststellung
  3. BGE 111 V 17203.07.1985Art. 52 AHVG . Die Verantwortlichkeit eines Prokuristen bestimmt sich im Lichte des Art. 52 AHVG nicht nach seiner Handlungsvollmacht im Aussenverhältnis, sondern nach seinen Rechten und Pflichten im Innenverhältnis. Bedeutung der strafrichterlichen Beurteilung für den Sozialvers