Obligationenrecht · SR 220

Art. 401 OR

4. Übergang der erworbenen Rechte

1 Hat der Beauftragte für Rechnung des Auftraggebers in eigenem Namen Forderungsrechte gegen Dritte erworben, so gehen sie auf den Auftraggeber über, sobald dieser seinerseits allen Verbindlichkeiten aus dem Auftragsverhältnisse nachgekommen ist.

2 Dieses gilt auch gegenüber der Masse, wenn der Beauftragte in Konkurs gefallen ist.

3 Ebenso kann der Auftraggeber im Konkurse des Beauftragten, unter Vorbehalt der Retentionsrechte desselben, die beweglichen Sachen herausverlangen, die dieser in eigenem Namen, aber für Rechnung des Auftraggebers zu Eigentum erworben hat.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 401 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Haben mehrere Personen gemeinsam einen Auftrag gegeben, so haften sie dem Beauftragten für ihre Verpflichtungen aus dem Auftrage solidarisch.

Haben mehrere Personen einen Auftrag gemeinschaftlich auszuführen übernommen, so haften sie für die Ausführung desselben solidarisch und können den Auftraggeber nur durch gemeinschaftliches Handeln verpflichten.

29 Entscheide zu Art. 401 OR

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