Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft · SR 101

Art. 41 BV

1 Bund und Kantone setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass:

a.

jede Person an der sozialen Sicherheit teilhat;

b.

jede Person die für ihre Gesundheit notwendige Pflege erhält;

c.

Familien als Gemeinschaften von Erwachsenen und Kindern geschützt und gefördert werden;

d.

Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten können;

e.

Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können;

f.

Kinder und Jugendliche sowie Personen im erwerbsfähigen Alter sich nach ihren Fähigkeiten bilden, aus- und weiterbilden können;

g.

Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbstständigen und sozial verantwortlichen Personen gefördert und in ihrer sozialen, kulturellen und politischen Integration unterstützt werden sowie ihre Gesundheit gefördert wird.

2 Bund und Kantone setzen sich dafür ein, dass jede Person gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft, Verwaisung und Verwitwung gesichert ist.

3 Sie streben die Sozialziele im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeiten und ihrer verfügbaren Mittel an.

4 Aus den Sozialzielen können keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden.

Stand 3. März 2024 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗ · Botschaft BBl 1997 I 1

13 Entscheide zu Art. 41 BV

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  2. 2C_419/202425.09.2024Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Rechtsschutzinteresse · Begründungspflicht
  3. 6B_1384/202129.08.2023Obligatorische Landesverweisung · Schwerer persönlicher Härtefall · Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
  4. 6B_1385/202129.08.2023Anklagegrundsatz · Mittäterschaft · Eventualvorsatz
  5. 2C_1060/201729.10.2020Öffentliches Beschaffungswesen · Subjektiver Geltungsbereich des öffentlichen Beschaffungsrechts · Willkürverbot
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  7. BGE 141 I 104.02.2015Art. 39A des Gesetzes des Kantons Genf vom 4. Dezember 1977 über das Wohnungswesen und den Mieterschutz; Aufhebung des Anspruches auf Mietbeihilfen für Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Das im genferischen Rech
  8. 8D_1/201404.02.2015Rechtliches Gehör · Gleichheitsgebot · Diskriminierungsverbot
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