Obligationenrecht · SR 220

Art. 423 OR

II. Geschäftsführung im Interesse des Geschäftsführers

1 Wenn die Geschäftsführung nicht mit Rücksicht auf das Interesse des Geschäftsherrn unternommen wurde, so ist dieser gleichwohl berechtigt, die aus der Führung seiner Geschäfte entspringenden Vorteile sich anzueignen.

2 Zur Ersatzleistung an den Geschäftsführer und zu dessen Entlastung ist der Geschäftsherr nur so weit verpflichtet, als er bereichert ist.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 423 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Der Prokurist gilt gutgläubigen Dritten gegenüber als ermächtigt, den Prinzipal durch Wechsel-Zeichnungen zu verpflichten und in dessen Namen alle Arten von Rechtshandlungen vorzunehmen, welche der Zwek des- Gewerbes oder Geschäftes des Prinzipals mit sich bringen kann.

Zur Veräußerung und Belastung von Liegenschaften jst der Prokurist nur ermächtigt, wenn ihm diese Befugniß. ausdrüklich ertheilt worden ist.

Andere Beschränkungen der Prokura haben gegenüber gutgläubigen Dritten keine rechtliche Wirkung.

47 Entscheide zu Art. 423 OR

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  23. 4A_305/200703.03.2008Gewinnherausgabe aus Patentverletzung · Beweislast für Gestehungskosten · Willkür (bei Sachverhaltsfeststellung)
  24. 4A_331/200719.12.2007Letztinstanzlichkeit · Nichteintreten auf Rügen wegen fehlender Letztinstanzlichkeit · Begründungsanforderungen der Beschwerde
  25. 4A_310/200704.12.2007Arbeitsvertrag · Geschäftsführung ohne Auftrag · Transparenzprinzip
  26. 4C.88/200717.07.2007Berufung · Markenrecht · Verwechslungsgefahr
  27. BGE 133 III 15307.12.2006Gewinnherausgabe. Der Anspruch auf Gewinnherausgabe setzt keine eigentliche Geschäftsanmassung voraus (E. 2.4). Er kann zum Schadenersatzanspruch hinzutreten (E. 2.5). Zu beweisen sind Persönlichkeitsverletzung, Gewinn und Kausalzusammenhang; wo kein strikte
  28. 4C.368/200526.09.2006Kausalzusammenhang · Unterbrechung des adäquaten Kausalzusammenhangs · Gefahrenzustand (Gasleitung)
  29. 4C.337/200519.12.2005Patentverletzung · Lizenzanalogie · Entgangener Gewinn
  30. 5C.179/200403.02.2005Persönlichkeitsschutz · Ehrverletzung · Meinungsäusserungsfreiheit
  31. 5C.180/200414.01.2005Tatsachenbehauptung vs. Werturteil · Persönlichkeitsschutz · Ehrenschutz
  32. 4C.115/200416.06.2004Vertragsauslegung · Mäklervertrag · Culpa in contrahendo
  33. BGE 129 III 42207.07.2003Eingriffskondiktion und Geschäftsanmassung. Der Eigentümer, dessen Sache von einem dazu nicht Berechtigten vermietet wird, erleidet einen Eingriff in seine absolute Rechtsstellung. Er kann gegenüber dem Vermieter Ansprüche aus ungerechtfertigter B
  34. 4C.363/200107.07.2003Geschäftsanmassung · Konkludenter Vertragsabschluss · Bereicherung
  35. 4C.389/200221.03.2003Stellvertretung · Rechtsscheinvollmacht · Geschäftsführung ohne Auftrag
  36. BGE 126 III 38217.07.2000Verjährung des Gewinnherausgabeanspruchs gemäss Art. 423 Abs. 1 OR . Bei bösgläubiger Geschäftsanmassung sind auf den Gewinnherausgabeanspruch die deliktsrechtlichen Verjährungsregeln ( Art. 60 OR ) anwendbar (E. 4).
  37. 4C.234/199912.01.2000Postmortale Vollmacht · Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag · Vertrauensprinzip
  38. BGE 119 II 4003.02.1993Werkvertrag; Abgrenzung zwischen unentgeltlicher Offerte und entschädigungspflichtiger Vorarbeit. Ist nichts anderes vereinbart, geht der Offertaufwand grundsätzlich zu Lasten des Unternehmers, selbst wenn ihm die Ausführung des Werks nicht übertragen wird. Wer dagegen in Vertrag
  39. BGE 107 II 8220.01.1981Verletzung von Urheberrechten durch unbefugte Verbreitung ausländischer Sendungen; Unterlassungsklage. 1. Zuständigkeit des Bundesgerichts (E. 1). Passivlegitimation eines schweizerischen Kabelunternehmens und der PTT; Zulässigkeit einer Unterlassungsklage (E. 2). 2. Aktivlegitim
  40. BGE 98 II 29914.11.1972Art. 375 OR . Voraussetzungen der Anwendung (Erw. 2 und 3). Grundgedanke des Art. 375 Abs. 2 OR (Erw. 4 b). Die Auflösung des Vertrages gemäss Art. 375 Abs. 1 OR wirkt von seinem Abschluss an (Erw. 4 c und 5).
  41. BGE 97 II 16916.03.1971Auskunftspflicht, Gewinnherausgabe und Schadenersatz als Folgen von Patentverletzungen. 1. Art. 66 lit. b und d PatG . Auskunftspflicht eines im Ausland tätigen Lieferanten von Erzeugnissen, die nach schweizerischem Recht als widerrechtlich hergestellt zu gelten haben, wenn sie i
  42. BGE 86 II 1819.01.19601. Legitimation von Berufsverbänden zur Klageerhebung zwecks Wahrung von Kollektivinteressen des Berufsstandes; Legitimation solcher Verbände zur gerichtlichen Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bestimmter Mitglieder (Erw. 2). 2. Art. 110 Ziff. 2 OR . Voraussetzungen der
  43. BGE 68 II 2920.01.1942Guchäft8lührung ohne Auftrag, Art. 419 ff. OR. Entgegennahme einer Zahlung des Schuldners durch den Gläubiger auf Rechnung seiner Forderung. Ist die Zahlung nach dem Willen des [[PAGE:BGE 68 II 29 S. 30]] Schuldners an sich für einen Dritten bestimmt, aber nicht als solche erkenn
  44. BGE 51 II 57529.12.1925Sottrazione di titoli dati in pegno ad una Banca e loro sostituzione con altri della stessa natura e qualità. Negato, nel caso in esame, un danno risultante da quest'operazione al
  45. BGE 49 II 50728.12.1923P a t e n t r e c h t: Bedeutung des Patentanspruchs und der Patentbeschreibung (Art. 5 u. 26 11 PatG). Nichtigkeitsgrund mangelhafter Darlegung und ungenügender Definition der Erfindung (Art. 16 Ziff. 7 u. 8). — Mangelnde Neuheit? — Stoffpatent, Verhältnis zum Verfahrenspatent (
  46. BGE 47 II 19525.05.1921Art. 423 OR: Anspruch des Pächters, dem durch Beschlagnahme das Pachtobjekt entzogen worden ist, auf den vom Verpächter auf Grund eines neuen Vertrages für die noch ausstehende Pachtzeit bezogenen Mehrpachtzins.
  47. BGE 43 II 66516.11.1917(;0 art. 184. — Obligation du vendeur de livrer la marchandise à l'acheteur; conséquences. — Indemnité due en ras d'inexerutioll.