Obligationenrecht · SR 220
Art. 439 OR
B. Speditionsvertrag
Wer gegen Vergütung die Versendung oder Weitersendung von Gütern für Rechnung des Versenders, aber in eigenem Namen, zu besorgen übernimmt (Spediteur), ist als Kommissionär zu betrachten, steht aber in Bezug auf den Transport der Güter unter den Bestimmungen über den Frachtvertrag.
Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗
Frühere Fassungen · 1
Art. 439 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan
Der Kommissionär ist berechtigt, für alle im Interesse des Kommittenten gemachten Vorschüße, Auslagen und andere Verwendungen Ersaz zu fordern und von diesen Beträgen Zinsen zu berechnen.
Er kann auch die Vergütung für die benuzten Lagerräume und Transportmittel, nicht aber den Lohn seiner Angestellten in Rechnung bringen.