Obligationenrecht · SR 220

Art. 439 OR

B. Speditionsvertrag

Wer gegen Vergütung die Versendung oder Weitersendung von Gütern für Rechnung des Versenders, aber in eigenem Namen, zu besorgen übernimmt (Spediteur), ist als Kommissionär zu betrachten, steht aber in Bezug auf den Transport der Güter unter den Bestimmungen über den Frachtvertrag.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 439 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Der Kommissionär ist berechtigt, für alle im Interesse des Kommittenten gemachten Vorschüße, Auslagen und andere Verwendungen Ersaz zu fordern und von diesen Beträgen Zinsen zu berechnen.

Er kann auch die Vergütung für die benuzten Lagerräume und Transportmittel, nicht aber den Lohn seiner Angestellten in Rechnung bringen.

12 Entscheide zu Art. 439 OR

neueste zuerst

In der Suche öffnen
  1. 4A_287/202402.07.2025Begründungspflicht der Berufung · Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) · Allgemeine Geschäftsbedingungen
  2. 4C.165/200227.09.2002Vertrag über Gütertransport · Auftrag · Speditionsvertrag
  3. 4C.373/199919.06.2000Auftragsrecht · Rückgabepflicht des Beauftragten · Vertragsqualifikation
  4. BGE 126 III 19203.03.2000Hinterlegungsvertrag; Haftung des Aufbewahrers. Abgrenzung zwischen Speditionsvertrag ( Art. 439 OR ), Hinterlegungsvertrag ( Art. 472 OR ) und Lagergeschäft ( Art. 482 OR ). Bei Übergabe einer beweglichen Sache an einen Vertragspartner, der sich bereit erklärt, die Sache in ein
  5. 4C.437/199903.03.2000Speditionsvertrag · Hinterlegungsvertrag · Vertragsqualifikation
  6. BGE 103 II 5915.03.1977Haftung des Spediteurs. Art. 398, 399 und 439 OR . 1. Ein vom Beauftragten befugterweise eingesetzter Zwischenspediteur ist als sein Substitut, nicht als eine Hilfsperson zu behandeln (E. 1a). 2. Der Beauftragte haftet diesfalls nur für gehörige Sorgfalt in der Wahl und Instrukti
  7. BGE 102 II 25614.09.1976Haftung des Spediteurs. 1. Für Frachtgut, das auf dem Transport verloren geht, haftet der Spediteur nach Art. 447 ff. OR . Schaden und Ausfall der Versicherungsleistung sind auseinanderzuhalten (Erw. 1). 2. Art. 447 Abs. 1 OR enthält eine Kausalhaftun
  8. BGE 88 II 43027.11.19621. Anwendbarkeit der Auftragsbestimmungen auf die Haftung des Spediteurs für einen Schaden, der vor der Weiterversendung der ihm übergegebenen Ware eingetreten ist. Adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Verschulden des Spediteurs und dem Schaden (Erw. 1). 2. Schweres oder lei
  9. BGE 58 II 37119.10.1932Responsabilité du détenteur d'animaux, art. 56 CO. Notion du détenteur; — distinction entre contrat de travail et mandat; — possesseur pour autrui (Besitzdiener); — contrat de transport (consid. 2). Notion, thème et fardeau de la preuve libératoire du détenteur; — obligations d
  10. BGE 52 II 8604.03.1926Der Spediteur hat die Pflicht, alle zur Vorbereitung des Transportes notwendigen Vorkehren zu treffen, wozu insbesondere auch die sorgfältige Aus f ü I I u n g der T r ans p 0 r t pa pie regehört. Er haftet, wenn Waren zweier nach verschiedenen Ländern bestimmter Sendungen, die z
  11. BGE 48 II 33013.07.1922Frachtvertrag: Oertliche Rechtsanwendung. — Unrichtige Ausstellung des Frachtbriefes durch den Unterspediteur. Haftung des Spediteurs nach Art. 399 Abs. 2 und Art. 449 OR 'I — Verjährung der frachtrechtlichen Ersatzklage, Art. 454 OR. — Die versehentliche Nichtanbringung der Tran
  12. BGE 48 II 27812.07.1922Rechtsanwendung von Amtes wegen. OR Art. 456: Begriff der öffentlichen Transportanstalt. — Der Frachtführer oder Spediteur kann sich auch auf die die Haftung ausschliessenden bezw. einschränkenden Klauseln des Vertrages berufen, durch welchen die öffentliche Transportanstalt den