Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft · SR 101

Art. 45 BV

Mitwirkung an der Willensbildung des Bundes

1 Die Kantone wirken nach Massgabe der Bundesverfassung an der Willensbildung des Bundes mit, insbesondere an der Rechtsetzung.

2 Der Bund informiert die Kantone rechtzeitig und umfassend über seine Vorhaben; er holt ihre Stellungnahmen ein, wenn ihre Interessen betroffen sind.

Stand 3. März 2024 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗ · Botschaft BBl 1997 I 1

2 Entscheide zu Art. 45 BV

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  1. 1P.376/200508.03.2006Politische Rechte · Freie Willensbildung · Abstimmungsfreiheit
  2. 1P.426/200321.04.2004Kompetenzkonflikt · Öffentliches Beschaffungswesen · Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen