Obligationenrecht · SR 220

Art. 464 OR

D. Konkurrenzverbot

1 Der Prokurist, sowie der Handlungsbevollmächtigte, der zum Betrieb des ganzen Gewerbes bestellt ist oder in einem Arbeitsverhältnis zum Inhaber des Gewerbes steht, darf ohne Einwilligung des Geschäftsherrn weder für eigene Rechnung noch für Rechnung eines Dritten Geschäfte machen, die zu den Geschäftszweigen des Geschäftsherrn gehören.

2 Bei Übertretung dieser Vorschrift kann der Geschäftsherr Ersatz des verursachten Schadens fordern und die betreffenden Geschäfte auf eigene Rechnung übernehmen.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 464 aOR (bis 1971) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

D. Konkurrenzverbot

1 Der Prokurist, sowie der Handlungsbevollmächtigte, der zum Betriebe des ganzen Gewerbes bestellt ist oder in einem verhältnis zum Inhaber des Gewerbes steht, darf ohne Einwilligung des Geschäftsherrn weder für eigene Rechnung noch für Rechnung eines Dritten Geschäfte machen, die zu dem Geschäftszweige des Geschäftsherrn gehören.

2 Bei Übertretung dieser Vorschrift kann der Geschäftsherr Ersatz des verursachten Schadens fordern und die betreffenden Geschäfte auf eigene Rechnung übernehmen.

Art. 464 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Die Ersazklagen gegen Frachtführer verjähren in Jahresfrist und zwar im Falle des Unterganges, des Verlustes oder der Verspätung von dem Tage hinweg, au welchem die Ablieferung hätte geschehen sollen, im Falle der Beschädigung von dem Tage der -Uebergabe des Gutes an den Adressaten.

Im Wege der Einrede kann der Empfänger, beziehungsweise der Absender seinen Anspruch immer geltend machen, sofern er innerhalb Jahresfrist reklamirt hat und der Anspruch nicht schon gemäß Artikel 462 erloschen ist.

Vorbehalten bleiben die Fälle von Arglist und grober Fahrläßigkeit des Frachtführers.

8 Entscheide zu Art. 464 OR

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