Obligationenrecht · SR 220
Art. 467 OR
I. Verhältnis des Anweisenden zum Anweisungsempfänger
1 Soll mit der Anweisung eine Schuld des Anweisenden an den Empfänger getilgt werden, so erfolgt die Tilgung erst durch die von dem Angewiesenen geleistete Zahlung.
2 Doch kann der Empfänger, der die Anweisung angenommen hat, seine Forderung gegen den Anweisenden nur dann wieder geltend machen, wenn er die Zahlung vom Angewiesenen gefordert und nach Ablauf der in der Anweisung bestimmten Zeit nicht erhalten hat.
3 Der Gläubiger, der eine von seinem Schuldner ihm erteilte Anweisung nicht annehmen will, hat diesen bei Vermeidung von Schadenersatz ohne Verzug hievon zu benachrichtigen.
Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗
Frühere Fassungen · 1
Art. 467 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan
Ein Frachtführer oder Spediteur, welcher sich zur Ausführung des von ihm übernommenen Transportes einer Eisenbahn bedient oder zur Ausführung des von einer Eisen- .bahn übernommenen Transportes mitwirkt, unterliegt den be- ..sonderen Bestimmungen über Eisenbahnfrachtverkehr. Abweichende Vereinbarungen zwischen dem Frachtführer oder Spediteur einerseits und dem Auftraggeber anderseits bleiben jedoch vorbehalten.
Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Kaniioneure.