Obligationenrecht · SR 220

Art. 468 OR

II. Verpflichtung des Angewiesenen

1 Der Angewiesene, der dem Anweisungsempfänger die Annahme ohne Vorbehalt erklärt, wird ihm zur Zahlung verpflichtet und kann ihm nur solche Einreden entgegensetzen, die sich aus ihrem persönlichen Verhältnisse oder aus dem Inhalte der Anweisung selbst ergeben, nicht aber solche aus seinem Verhältnisse zum Anweisenden.

2 Soweit der Angewiesene Schuldner des Anweisenden ist und seine Lage dadurch, dass er an den Anweisungsempfänger Zahlung leisten soll, in keiner Weise verschlimmert wird, ist er zur Zahlung an diesen verpflichtet.

3 Vor der Zahlung die Annahme zu erklären, ist der Angewiesene selbst in diesem Falle nicht verpflichtet, es sei denn, dass er es mit dem Anweisenden vereinbart hätte.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 468 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Der Spediteur, welcher sich zur Ausführung des Transportes einer Eisenbahn bedient, kann seine Verantwortlichkeit nicht wegen mangelnden Rükgriffes ablehnen, wenn er selbst den Verlust desselben verschuldet hat.

Bundesblatt. 33. Jahrg. Bd. III. 14

14 Entscheide zu Art. 468 OR

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  13. BGE 43 II 67130.11.1917Art. 4 6 6 ff. 0 R. Anweisung auf Schuld. Kann ~e~ Angewi!;.- sene die Einrede, dass der Anweisende dem Anweisungsschlossenen Kauf nicht erfüllt habe, dem AnweIsungsempfänger entgegenhalten?
  14. BGE 42 II 5608.03.1916Angebliche Schenkungen, Schenkungsversprechen und Erfüllung einer sittlichen Pflicht».