Obligationenrecht · SR 220

Art. 5 OR

b. Unter Abwesenden

1 Wird der Antrag ohne Bestimmung einer Frist an einen Abwesenden gestellt, so bleibt der Antragsteller bis zu dem Zeitpunkte gebunden, wo er den Eingang der Antwort bei ihrer ordnungsmässigen und rechtzeitigen Absendung erwarten darf.

2 Er darf dabei voraussetzen, dass sein Antrag rechtzeitig angekommen sei.

3 Trifft die rechtzeitig abgesandte Annahmeerklärung erst nach jenem Zeitpunkte bei dem Antragsteller ein, so ist dieser, wenn er nicht gebunden sein will, verpflichtet, ohne Verzug hievon Anzeige zu machen.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 5 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Wird der Antrag ohne Bestimmung einer Frist an einen Abwesenden gestellt, so bleibt der Antragsteller bis zu dem Zeitpunkte gebunden, in welchem er den Eingang der Antwort bei ordnungsmäßiger, rechtzeitiger Absendung derselben erwarten darf. Bei der Berechnung dieses Zeitpunktes kann der Antragsteller von der Voraussezung ausgehen, daß sein Antrag rechtzeitig angekommen sei.

Trifft die rechtzeitig abgesendete Annahmserklärung erst nach jenem Zeitpunkte bei dem Antragsteller ein, so ist dieser, wenn er nicht gebunden sein will, verpflichtet, bei Vermeidung von Schadenersaz ohne Verzug hievon Anzeige zu machen.

Ist wegen der besonderen Natur des Geschäftes eine ausdrükliche Annahme nicht zu erwarten, so gilt der Vertrag als abgeschloßen, wenn der Antrag nicht binnen angemeßener Frist abgelehnt worden ist.

14 Entscheide zu Art. 5 OR

neueste zuerst · 22 inkl. Absätze und Litera

In der Suche öffnen
  1. 2C_276/202421.07.2025Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Verfahrensvereinigung · Anwendbares Recht
  2. 4A_262/201717.01.2018Vertragsauslegung · Prinzip des Vertrauens · Innominatvertrag
  3. 4A_357/201306.01.2014Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen · Rechtliches Gehör · Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung
  4. 4A_649/201101.12.2011Offerte zwischen Abwesenden · Gültigkeitsdauer der Offerte · Frist für die Annahme der Offerte
  5. 4A_515/200816.01.2009Abschluss des Aufhebungsvertrages · Auslegung von Willenserklärungen nach dem Vertrauensgrundsatz · Vertrauensprinzip
  6. BGE 134 II 29705.11.2008Vertrag über Dienstleistungen für die Abfallentsorgung; verspäteter Akzept. Behandlung von Beschwerden in Zivilsachen durch die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts (E. 1). Öffentlich vergebener Auftrag für den Abtransport von Hauskehricht als privat
  7. 2D_64/200805.11.2008Öffentliches Beschaffungsrecht · Zweistufentheorie · Verwaltungsrechtlicher Vertrag
  8. 4P.282/200320.04.2004Verrechnung · Solidargläubigerschaft · Willkürverbot
  9. H 205/0221.05.2003Rückerstattung von AHV-Beiträgen · Beweislast und Mitwirkungspflicht · Congo
  10. BGE 126 III 8228.01.2000Fall, wo der Versicherer als Antragsteller auftritt: Anwendung der Regeln über die Mängel des Vertragsabschlusses ( Art. 23 ff. OR ) oder über die Anzeigepflichtverletzung ( Art. 4 ff. VVG )? Geht der Antrag vom Versicherer und nicht vom Versicherungsnehmer aus, beurteilt sich d
  11. BGE 98 II 10924.05.1972Dienstvertrag. Art. 5 OR . Überlegungsfrist für die Annahme eines Angebotes im internationalen Verkehr. Berücksichtigung der konkreten Umstände.
  12. BGE 86 II 34706.10.1960Erbteilungsvertrag, Art. 634 Abs. 2 ZGB . 1. Sukzessive Unterzeichnung eines (angeblichen) Teilungsvertrags: die erst nach Jahren beigesetzten letzten Unterschriften vermögen den Konsens nicht mehr herbeizuführen, nachdem die ersten Unterzeichner längst nicht mehr einverstanden s
  13. BGE 77 II 13506.06.1951Culpa in contrahendo. Tragweite. Ersatzpflicht selbst im Falle, wo kein Vertrag abgeschlossen worden ist.
  14. BGE 50 II 1328.01.1924Art. 5 OR. Vertragsschluss unter Abwesenden durch Telegrammwechsel. Berücksichtigung eines Handelsgebrauches über die Annahmefrist bei telegraphischen Offerten im EierhandeI.