Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb · SR 241

Art. 5 UWG

Verwertung fremder Leistung

Unlauter handelt insbesondere, wer:

a.

ein ihm anvertrautes Arbeitsergebnis wie Offerten, Berechnungen oder Pläne unbefugt verwertet;

b.

ein Arbeitsergebnis eines Dritten wie Offerten, Berechnungen oder Pläne verwertet, obwohl er wissen muss, dass es ihm unbefugterweise überlassen oder zugänglich gemacht worden ist;

c.

das marktreife Arbeitsergebnis eines andern ohne angemessenen eigenen Aufwand durch technische Reproduktionsverfahren als solches übernimmt und verwertet.

Stand 1. Januar 2025 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗ · Botschaft BBl 1983 II 1009

17 Entscheide zu Art. 5 UWG

neueste zuerst · 42 inkl. Absätze und Litera

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  1. 4A_62/202316.06.2023Willkürverbot · Begründungspflicht · Rechtliches Gehör
  2. 4A_115/202022.09.2020Vorsorgliche Massnahmen · Urheberrechtsschutz von Software · Lauterkeitsrechtlicher Schutz von Arbeitsergebnissen
  3. 4A_556/201619.09.2017Sachliche Zuständigkeit · Zuständigkeitsabgrenzung zwischen kantonalem Gericht und Bundespatentgericht · Streitgegenstand
  4. 4A_78/201423.09.2014Verfahrensvereinigung · Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen · Rechtsbegehren
  5. 4A_616/200911.05.2010Vorsorgliche Massnahme · Rechtliches Gehör · Recht auf Beweis
  6. 6B_672/200715.04.2008Zulässigkeit der Beschwerde in Strafsachen · Neue Tatsachen und Beweismittel · Offensichtliches Versehen / Willkür bei kantonalem Verfahrensrecht
  7. BGE 133 III 43127.04.2007Unlauterer Wettbewerb. Verhältnis der Generalklausel von Art. 2 UWG zu den Spezialtatbeständen der Art. 3 bis 8 UWG; methodisches Vorgehen (E. 4.1-4.3). Anwendung auf den konkreten Fall (E. 4.4-4.6).
  8. 4C.67/200727.04.2007Anschlussberufung · Neue Begehren im Berufungsverfahren · Unlauterer Wettbewerb
  9. 4C.336/200404.02.2005Berufung an das Bundesgericht · Unlauterer Wettbewerb · Verwertung fremder Leistung
  10. 4C.51/200404.06.2004Geltungsbereich des Gesetzes (intertemporales Recht) · Neuheit des Designs · Offensichtliches Versehen
  11. 4C.163/200005.01.2001Technische Vergleichbarkeit · Nachvertragliche Treuepflicht · Sklavische Nachahmung
  12. 4C.86/200013.06.2000Urheberrecht – Werkbegriff · Unlauterer Wettbewerb – unbefugte Verwertung · Markenrecht – Schutzumfang
  13. BGE 125 I 36930.06.1999Kantonales Übertretungsstrafrecht: Verbot des unlauteren oder täuschenden Anwerbens auf öffentlichem Grund und Ermächtigung der Polizei, Anwerbende wegzuweisen. Abstrakte Normenkontrolle. Beschwerdeleg
  14. BGE 119 II 5108.02.1993Satellitenrundfunk und Urheberrecht ( Art. 12 Abs. 1 Ziff. 6 und Abs. 2 URG ; Art. 11bis Abs. 1 Ziff. 1 und Ziff. 2 RBÜ ). 1. Unter den begriff der Rundfunksendung im Sinne von Art. 12 Abs. 2 URG fällt das über jede Art von Satellit vorgenommene Aussenden von Signalen, welche de
  15. BGE 117 II 19911.03.1991Begründung einer Berufung ( Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ). Hat die kantonale Instanz eine Klage, die auf mehrere Rechtsgründe abgestützt worden war, unter allen abgewiesen, so überprüft das Bundesgericht nur noch diejenigen, die als bundesrechtswidrig ausgegeben werden (E. 1). Unlau
  16. BGE 89 II 42217.09.1963Art. 5 UWG und 30 MSchG. Gerichtsstand für eine auf diese beiden Gesetze gestützte Klage. 1. Die Bestimmungen über den Gerichtsstand sind grundsätzlich dem kantonalen Recht vorbehalten. Dieses ist eingeschränkt durch Art. 59 BV , sowie durch allfällige staatsvertragliche Vorschri
  17. BGE 82 II 15924.04.1956Art. 42 aPatG, Art. 5 UWG . 1. Für die Frage der Zuständigkeit ist der Zeitpunkt der Klageerhebung massgebend (Erw. 2 a). 2. Art. 42 aPatG gilt auch für Klagen auf Feststellung, auf Unterlassung und auf Zerstörung beschlagnahmter Gegenstände (Erw. 2 b). 3. Begehungsort i.S. von A