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Art. 50 PCUND

Bundesgesetz über den Bundeszivilprozess · SR 273

Art. 50 PC

Editionspflicht der Partei

1 Die Partei ist verpflichtet, die in ihren Händen befindlichen Urkunden dem Richter vorzulegen. Bestreitet sie den Besitz einer Urkunde, so kann sie gemäss Artikel 64 über ihren Verbleib zur Aussage unter Straffolge verhalten werden.

2 Weigert sich die Partei, die Urkunde vorzulegen oder über deren Verbleib Auskunft zu geben, oder hat sie die Urkunde absichtlich beseitigt oder untauglich gemacht, so würdigt der Richter dieses Verhalten nach Artikel 40.

Stand 1. Juli 2023 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

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