Obligationenrecht · SR 220

Art. 503 OR

e. Sorgfalts- und Herausgabepflicht des Gläubigers

1 Vermindert der Gläubiger zum Nachteil des Bürgen bei der Eingehung der Bürgschaft vorhandene oder vom Hauptschuldner nachträglich erlangte und eigens für die verbürgte Forderung bestimmte Pfandrechte oder anderweitige Sicherheiten und Vorzugsrechte, so verringert sich die Haftung des Bürgen um einen dieser Verminderung entsprechenden Betrag, soweit nicht nachgewiesen wird, dass der Schaden weniger hoch ist. Die Rückforderung des zuviel bezahlten Betrages bleibt vorbehalten.

2 Bei der Amts- und Dienstbürgschaft ist der Gläubiger dem Bürgen überdies verantwortlich, wenn infolge Unterlassung der Aufsicht über den Arbeitnehmer, zu der er verpflichtet ist, oder der ihm sonst zumutbaren Sorgfalt die Schuld entstanden ist oder einen Umfang angenommen hat, den sie andernfalls nicht angenommen hätte.

3 Der Gläubiger hat dem Bürgen, der ihn befriedigt, die zur Geltendmachung seiner Rechte dienlichen Urkunden herauszugeben und die nötigen Aufschlüsse zu erteilen. Ebenso hat er ihm die bei der Eingehung der Bürgschaft vorhandenen oder vom Hauptschuldner nachträglich eigens für diese Forderung bestellten Pfänder und anderweitigen Sicherheiten herauszugeben oder die für ihre Übertragung erforderlichen Handlungen vorzunehmen. Die dem Gläubiger für andere Forderungen zustehenden Pfand- und Retentionsrechte bleiben vorbehalten, soweit sie denjenigen des Bürgen im Rang vorgehen.

4 Weigert sich der Gläubiger ungerechtfertigterweise, diese Handlungen vorzunehmen, oder hat er sich der vorhandenen Beweismittel oder der Pfänder und sonstigen Sicherheiten, für die er verantwortlich ist, böswillig oder grobfahrlässig entäussert, so wird der Bürge frei. Er kann das Geleistete zurückfordern und für den ihm darüber hinaus erwachsenen Schaden Ersatz verlangen.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 503 aOR (bis 1971) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

e. Sorgfalts- und Herausgabepflicht des Gläubigers

1 Vermindert der Gläubiger zum Nachteil des Bürgen bei der Eingehung der Bürgschaft vorhandene oder vom Hauptschuldner nachträglich erlangte und eigens für die verbürgte Forderung bestimmte Pfandrechte oder anderweitige Sicherheiten und Vorzugsrechte, so verringert sich die Haftung des Bürgen um einen dieser Verminderung entsprechenden Betrag, soweit nicht nachgewiesen wird, dass der Schaden weniger hoch ist. Die Rückforderung des zuviel bezahlten Betrages bleibt vorbehalten.

2 Bei der Amts- und Dienstbürgschaft ist der Gläubiger dem Bürgen überdies verantwortlich, wenn infolge Unterlassung der Aufsicht über den Dienstnehmer, zu der er verpflichtet ist, oder der ihm sonst zumutbaren Sorgfalt die Schuld entstanden ist oder einen Umfang angenommen hat, den sie andernfalls nicht angenommen hätte.

Der Gläubiger hat dem Bürgen, der ihn befriedigt, die zur Geltendmachung seiner Rechte dienlichen Urkunden herauszugeben und die nötigen Aufschlüsse zu erteilen. Ebenso hat er ihm die bei der Eingehung der Bürgschaft vorhandenen oder vom Hauptschuldner nachträglich eigens für diese Forderung bestellten Pfänder und anderweitigen Sicherheiten herauszugeben oder die für ihre Übertragung erforderlichen Handlungen vorzunehmen. Die dem Gläubiger für andere Forderungen zustehenden Pfand- und Retentionsrechte bleiben vorbehalten, soweit sie denjenigen des Bürgen im Rang vorgehen.

4 Weigert sich der Gläubiger ungerechtfertigterweise, diese Handlungen vorzunehmen, oder hat er sich der vorhandenen Beweismittel oder der Pfänder und sonstigen Sicherheiten, für die er verantwortlich ist, böswillig oder grobfahrlässig entäussert, so wird der Bürge frei. Er kann das Geleistete zurückfordern und für den ihm darüber hinaus erwachsenden Schaden Ersatz verlangen.

Art. 503 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Ist die Bürgschaft auf unbestimmte Zeit eingegangen , so kann der Bürge nach Eintritt der Fälligkeit der Hauptschuld vom Gläubiger verlangen, daß er binnen vier Wochen die Forderung rechtlich geltend mache und den Rechtsweg ohne Unterbrechung fortseze.

Handelt es sich um eine Forderung, deren Fälligkeit durch Aufkündigung des Gläubigers herbeigeführt werden kann, so ist der Bürge nach Ablauf eines Jahres seit Eingehung der Bürgschaft zu dem Verlangen berechtigt, daß der Gläubiger die Aufkündigung vornehme und nach Eintritt der Fälligkeit die Forderung im Sinne der vorstehenden Bestimmung geltend mache.

Kommt der Gläubiger solchem Verlangen nicht nach, so wird der Bürge *&* frei.

6 Entscheide zu Art. 503 OR

neueste zuerst · 8 inkl. Absätze und Litera

In der Suche öffnen
  1. 4C.32/200707.09.2007Sachverhaltsfeststellung · Rechtliches Gehör · Bürgschaft
  2. 2C.2/199831.01.2000Staatshaftung · Rechtsmissbrauch / Verwirkung · Klage (prozessuales) - condamnatoire
  3. BGE 78 II 25810.06.1952Art. 503 Ab8. 1, 3 und 4, in Verbindung mit Art. 504 Ab8.1, Art. 507 AbB. 1 und 2 und Art. 497 Abs. 2 OR. Die Pflicht des Gläubigers zur Herausgabe der Beweismittel besteht grundsätzlich auch bei teilweiser Befriedigung durch den, neben anderen haftenden, Bürgen. Den Gläubiger t
  4. BGE 64 II 19105.04.1938Bürgschaft. Befreiung des Bürgen gemäss Art. 503 ?R, wenn der Gläubiger den Rechtsweg gegen den Schuldner nicht ohne erhebliche Unterbrechung fortsetzt.
  5. BGE 56 III 15423.09.1930Sol~da.rbürgscha.ftan des Gemeinschuldners durfen von den. KOnkursverwaltungen nicht dadurch liquidiert erden w:, dass ~e vom Gläubiger verlangt, «dass er binnen Vier Wochen die Forderung rechtlich geltend mache und den Rechtsweg ohne erhebliche Unterbrechung fortsetze»,
  6. BGE 43 II 51128.09.1917Ca u ti 0 n n e m e n t garantissant un prêt d'une somme déterminée et une créance indéterminée pour des livraisons de bière. Divisibilité du cautionnement et validité pour le montant du prêt (Art. 493 CO). Une simple den 0 n ci at1 0 n du cautionnement ne constitue pas la sommat