Obligationenrecht · SR 220

Art. 512 OR

IV. Amts- und Dienstbürgschaft

1 Eine auf unbestimmte Zeit eingegangene Amtsbürgschaft kann unter Wahrung einer Kündigungsfrist von einem Jahr auf das Ende einer Amtsdauer gekündigt werden.

2 Besteht keine bestimmte Amtsdauer, so kann der Amtsbürge die Bürgschaft je auf das Ende des vierten Jahres nach dem Amtsantritt unter Wahrung einer Kündigungsfrist von einem Jahr kündigen.

3 Bei einer auf unbestimmte Zeit eingegangenen Dienstbürgschaft steht dem Bürgen das gleiche Kündigungsrecht zu wie dem Amtsbürgen bei unbestimmter Amtsdauer.

4 Gegenteilige Vereinbarungen bleiben vorbehalten.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 512 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Aus Spiel und Wette entsteht keine Forderung.

Dasselbe gilt von Darlehen und Vorschüßen, welche wißentlich zum Behufe des Spieles oder der Wette gemacht werden, sowie von solchen Lieferungsund Differenzgeschäften über Waaren oder Börsenpapiere, welche den Charakter eines Spieles oder einer Wette haben.

2 Entscheide zu Art. 512 OR

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  2. BGE 39 II 52404.07.1913Spielgeschäft · Termingeschäft · Missverhältnis zwischen den Geschäften und der Vermögenslage des Auftraggebers