Obligationenrecht · SR 220

Art. 514 OR

B. Schuldverschreibungen und freiwillige Zahlung

1 Eine Schuldverschreibung oder Wechselverpflichtung, die der Spielende oder Wettende zur Deckung der Spiel- oder Wettsumme gezeichnet hat, kann trotz erfolgter Aushändigung, unter Vorbehalt der Rechte gutgläubiger Dritter aus Wertpapieren, nicht geltend gemacht werden.

2 Eine freiwillig geleistete Zahlung kann nur zurückgefordert werden, wenn die planmässige Ausführung des Spieles oder der Wette durch Zufall oder durch den Empfänger vereitelt worden ist, oder wenn dieser sich einer Unredlichkeit schuldig gemacht hat.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 514 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Eine freiwillig geleistete Zahlung kann nur zu- Tükgefordert werden, wenn die planmäßige Ausführung des Spieles oder der Wette durch Zufall oder durch den Empfänger v>vereitelt worden ist, oder wenn dieser sich einer Unredlichkeit schuldig gemacht hat.

3 Entscheide zu Art. 514 OR

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  1. 6S.279/200326.09.2003Betrug · Versuch · Strafzumessung
  2. BGE 44 II 15419.04.1918Opérations de bourse exécutées à l'étranger. Droit applicable Novation résultant de reconnaissance du solde de comptecourant. Exception de jeu. Exception de contre-partie.
  3. BGE 39 II 52404.07.1913Spielgeschäft · Termingeschäft · Missverhältnis zwischen den Geschäften und der Vermögenslage des Auftraggebers