Obligationenrecht · SR 220
Art. 516 OR
I. Inhalt
1 Die Leibrente kann auf die Lebenszeit des Rentengläubigers, des Rentenschuldners oder eines Dritten gestellt werden.
2 In Ermangelung einer bestimmten Verabredung wird angenommen, sie sei auf die Lebenszeit des Rentengläubigers versprochen.
3 Eine auf die Lebenszeit des Rentenschuldners oder eines Dritten gestellte Leibrente geht, sofern nicht etwas anderes verabredet ist, auf die Erben des Rentengläubigers über.
Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗
Frühere Fassungen · 1
Art. 516 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan
Für auswärts gestattete Lotterien oder Ausspielverträge wird in der Schweiz kein Rechtsschuz gewährt, wenn nicht die zuständige schweizerische Behörde den Vertrieb der Loose bewilligt hat.