Obligationenrecht · SR 220

Art. 516 OR

I. Inhalt

1 Die Leibrente kann auf die Lebenszeit des Rentengläubigers, des Rentenschuldners oder eines Dritten gestellt werden.

2 In Ermangelung einer bestimmten Verabredung wird angenommen, sie sei auf die Lebenszeit des Rentengläubigers versprochen.

3 Eine auf die Lebenszeit des Rentenschuldners oder eines Dritten gestellte Leibrente geht, sofern nicht etwas anderes verabredet ist, auf die Erben des Rentengläubigers über.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 516 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Für auswärts gestattete Lotterien oder Ausspielverträge wird in der Schweiz kein Rechtsschuz gewährt, wenn nicht die zuständige schweizerische Behörde den Vertrieb der Loose bewilligt hat.

13 Entscheide zu Art. 516 OR

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  13. BGE 110 Ib 23404.10.1984Art. 21 Abs. 1 lit. c, Abs. 3, Art. 21bis und 22 Abs. 1 lit. d WStB. Einkünfte aus einer Leibrente werden als Einkommen besteuert, auch wenn der Rentenschuldner die Zahlungen aufgrund eines Vermächtnisses ausrichtet, mit dem sein Erbteil belastet ist (E. 3). Solche Rentenzahlunge