Obligationenrecht · SR 220

Art. 517 OR

II. Form der Entstehung

Der Leibrentenvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 517 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Die Leibrente kann auf die Lebenszeit des Rentengläubigers, des Rentenschuldners oder eines Dritten gestellt werden.

In Ermangelung einer bestimmten Verabredung wird angenommen, sie sei auf die Lebenszeit des Rentengläubigers versprochen. ,

Eine auf die Lebenszeit des Rentenschuldners oder eines Dritten gestellte Leibrente geht, sofern nicht etwas Anderes verabredet ist, auf die Erben des Rentengläubigers über.

5 Entscheide zu Art. 517 OR

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  1. 4A_441/200717.01.2008Konkubinat · Einfache Gesellschaft · Vertragsauslegung
  2. P 55/0622.10.2007Ergänzungsleistungen · Faires Verfahren · Verzichtsvermögen
  3. P 34/0212.09.2002Ergänzungsleistungen zur AHV/IV · Leibrente · Einkommensanrechnung
  4. BGE 120 III 12129.11.1994Unpfändbarkeit einer Leibrente ( Art. 92 Ziff. 7 SchKG ). Voraussetzung der Unpfändbarkeit ist der Abschluss eines Leibrentenvertrages in schriftlicher Form.
  5. BGE 110 II 15615.05.1984Schweizerisches internationales Privatrecht. Versprechen, eine bewegliche Sache zu schenken. Anknüpfungsregeln. 1. Der Inhalt eines Vertrages, der eine Zuwendung zum Gegenstand hat, beurteilt sich nach dem Recht des Staates, in dem der Zuwendende wohnt (E. 2b). 2. Hinsichtlich de