Obligationenrecht · SR 220

Art. 545 OR

1. Im Allgemeinen

1 Die Gesellschaft wird aufgelöst:

1.

wenn der Zweck, zu welchem sie abgeschlossen wurde, erreicht oder wenn dessen Erreichung unmöglich geworden ist;

2.

wenn ein Gesellschafter stirbt und für diesen Fall nicht schon vorher vereinbart worden ist, dass die Gesellschaft mit den Erben fortbestehen soll;

3.

wenn der Liquidationsanteil eines Gesellschafters zur Zwangsverwertung gelangt oder ein Gesellschafter in Konkurs fällt oder unter umfassende Beistandschaft gestellt wird;

4.

durch gegenseitige Übereinkunft;

5.

durch Ablauf der Zeit, auf deren Dauer die Gesellschaft eingegangen worden ist;

6.

durch Kündigung von seiten eines Gesellschafters, wenn eine solche im Gesellschaftsvertrage vorbehalten oder wenn die Gesellschaft auf unbestimmte Dauer oder auf Lebenszeit eines Gesellschafters eingegangen worden ist;

7.

durch Urteil des Gerichts im Falle der Auflösung aus einem wichtigen Grund.

2 Aus wichtigen Gründen kann die Auflösung der Gesellschaft vor Ablauf der Vertragsdauer oder, wenn sie auf unbestimmte Dauer abgeschlossen worden ist, ohne vorherige Aufkündigung verlangt werden.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 545 aOR (1911) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

1 . Im allgemeinen

1 Die Gesellschaft wird aufgelöst :

1. wenn der Zweck, zu welchem sie abgeschlossen wurde, erreicht oder wenn dessen Erreichung unmöglich geworden ist,

2. wenn ein Gesellschafter stirbt und für diesen Fall nicht schon vorher vereinbart worden ist, dass die Gesellschaft mit den Erben fortbestehen soll,

3. wenn der Liquidationsanteil eines Gesellschafters zur Zwangsverwertung gelangt oder ein Gesellschafter in Konkurs fällt oder bevormundet wird,

4. durch gegenseitige Übereinkunft,

5. durch Ablauf der Zeit, auf deren Dauer die Gesellschaft eingegangen worden ist,

6. durch Kündigung von seiten eines Gesellschafters, wenn eine solche im Gesellschaftsvertrage vorbehalten oder wenn die Gesellschaft auf unbestimmte Dauer oder auf Lebenszeit eines Gesellschafters eingegangen worden ist,

7. durch Urteil des Richters im Falle der Auflösung aus einem wichtigen Grund.

2 Aus wichtigen Gründen kann die Auflösung der Gesellschaft vor Ablauf der Vertragsdauer oder, wenn sie auf unbestimmte Dauer abgeschlossen worden ist, ohne vorherige Aufkündigung verlangt werden.

Art. 545 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Die Gesellschaft wird aufgelöst:

1) wenn der Zwek, zu welchem sie abgeschloßen wurde,

erreicht oder wenn deßen Erreichung unmöglich ge-

worden ist;

2) wenn ein Gesellschafter stirbt und nicht schon vorher

vereinbart worden ist, daß die Gesellschaft mit den

Erben fortbestehen soll ;

3) wenn ein Gesellschafter in Konkurs fällt oder be-

vormundet wird;

Bundesblatt. 33. Jahrg. Bd. III. 15

4) durch gegenseitige Uebereinkunft ;

5) durch Ablauf der Zeit, auf deren Dauer die Gesellschaft

eingegangen ist; wird jedoch die Gesellschaft still-

schweigend fortgesezt, so gilt sie als auf unbestimmte

Dauer erneuert ;

6) durch Kündigung von Seite eines Gesellschafters, wenn

eine solche im Gesellschaftsvertrage vorbehalten oder

wenn die Gesellschaft auf unbestimmte Dauer oder

auf Lebenszeit eines Gesellschafters eingegangen

worden ist;

7) durch richterlichen Beschluß nach Maßgabe des Ar-

tikels 547.

10 Entscheide zu Art. 545 OR

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  1. 4A_614/202030.03.2021
  2. 2C_73/201803.06.2019Steuerwohnsitz · Konkubinat · Interkantonale Doppelbesteuerung
  3. 4A_302/201616.11.2016Zession von Forderungen einer einfachen Gesellschaft · Wirkung der Konkurseröffnung auf Verfügungsmacht · Gemeinsame Verfügung (Gesamthand) bei einfacher Gesellschaft
  4. BGE 98 II 30503.10.1972Architektenvertrag. Auftrag. Bestimmbarkeit der in einem Grundstückkaufvertrag enthaltenen Architektenklausel. Frage offen gelassen (Erw. 1). Auf das Recht, den Auftrag jederzeit aufzulösen, kann nicht verzichtet werden (Erw. 2). Der Architektenvertrag untersteht vorbehaltlos den
  5. BGE 94 II 11927.03.1968Art. 545 OR sieht bei Vorliegen wichtiger Gründe nur die Auflösung der einfachen Gesellschaft und nicht auch die Ausschliessung (eines oder mehrerer Gesellschafter) vor. Diese ist nur auf vertraglicher Grundlage zulässig.
  6. BGE 92 II 29901.11.1966Lizenzvertrag über die Ausbeutung eines Patents. Rücktritt vom Vertrag.
  7. BGE 88 II 20911.09.19621. Art. 52 Abs.2,59 Abs.2,60 Abs. 1 ZGB. Der "wirtschaftliche Zweck", der die Gründung als Verein ausschliesst, setzt nicht voraus, dass die Personenverbindung ein Gewerbe betreibt. Er kann z.B. darin bestehen, dass sie nur darauf ausgeht, ihren gewerbetreibenden Mitgliedern Prei
  8. BGE 61 II 18810.07.1935Aus tri t tau s der Gen 0 s sen sc h a f t, Art. 684 OR. 1. Zulässigkeit eines durch den Genossenschaftszweck erforderten, auf nicht allzulange Dauer beschränkten Aus tri t t s ver - bot e s oder Aus tri t t s ver z ich t e s. Erw. 1. 2. Aus tri t tau s w ich t i gen G r ü n de
  9. BGE 49 II 47518.12.19231. Durch den von der Spinnerei zu Handen des Syndikats ausgestellten Zeichnungsschein, worin sie sich verpflichtete, sich bei der Gründung der Union mit 218,000 Fr. zu beteiligen und alle durch die definitiven Statuten vorgesehenen Leistungen zu machen, ist kein Rechtsverhältnis
  10. BGE 48 II 43907.11.1922Einfache Gesellschaft, Konventionalstrafe. Bei einer Gesellschaft, deren Zweck die Durchführung einer Strafklage gegen einen Dritten ist, steht der Rücktritt jedem Mitglied jederzeit frei, Art. 27 Abs. 2 ZGB. Eine Konventionalstrafe für den Fall des Rücktritts ist ungültig.