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art. 55 EIMPUND

Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen · SR 351.1

art. 55 EIMP

Zuständigkeit

1 Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.

2 Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Das BJ unterbreitet die Akten dem Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

3 Das Verfahren der Beschwerde nach Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar.

Stand 1. Januar 2024 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

2 Entscheide zu art. 55 EIMP

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