Obligationenrecht · SR 220

Art. 554 OR

I. Ort der Eintragung

Die Gesellschaft ist ins Handelsregister des Ortes einzutragen, an dem sie ihren Sitz hat.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 554 aOR (1936) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

I. Ort und Inhalt

1 Die Gesellschaft ist in das Handelsregister des Ortes einzutragen, an dem sie ihren Sitz hat.

2 Die Eintragung muss enthalten:

1. den Namen, den Wohnort und die Staatsangehörigkeit jedes Gesellschafters,

2. die Firma der Gesellschaft und den Ort, an dem sie ihren Sitz hat,

3. den Zeitpunkt, mit dem die Gesellschaft ihren Anfang nimmt,

4. die Angaben über eine allfällige Beschränkung der Befugnis zur Vertretung der Gesellschaft.

Art. 554 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Die Anmeldungen zur Eintragung der im vorhergehenden Artikel unter l bis 4 erwähnten Thatsachen oder einer Veränderung derselben müßen von allen Gesellschaftern persönlich vor der Registerbehörde unterzeichnet oder in beglaubigter Form eingereicht werden.

Sie sind ihrem ganzen Inhalte nach in das Handelsregister einzutragen.

Die Gesellschafter, welche die Gesellschaft vertreten sollen, haben die Firma nebst ihrer Namensunterschrift persönlich vor der Registerbehörde zu zeichnen oder die Zeichnung derselben in beglaubigter Form einzureichen.

II. Verhältniß der Gesellschafter unter sich.

2 Entscheide zu Art. 554 OR

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  1. BGE 80 I 27213.07.1954Art. 554 und 937 OR , 59 Abs. 1 HRegV. Schrittweise Bereinigung des Handelsregister-Eintrages einer Kollektivgesellschaft bei Ausscheiden eines Gesellschafters durch Tod und Streit über die Nachfolgerechte.
  2. BGE 44 III 1007.02.1918Art. 19 SchKG. Ungültigkeit einer Weiterziehung an das Bundesgericht, wenn Rekursschrift diesem direkt eingereicht wird. — Art. 46 Abs. 2 SchKG. Betreibungsort der im Handelsregister eingetragenen Gesellschaften. Der Grundsatz, dass eine Eintragung im Handelsregister ihre Wirkung