Obligationenrecht · SR 220

Art. 583 OR

B. Liquidatoren

1 Die Liquidation wird von den zur Vertretung befugten Gesellschaftern besorgt, sofern in ihrer Person kein Hindernis besteht und soweit sich die Gesellschafter nicht auf andere Liquidatoren einigen.

2 Auf Antrag eines Gesellschafters kann das Gericht, sofern wichtige Gründe vorliegen, Liquidatoren abberufen und andere ernennen.

3 Die Liquidatoren sind in das Handelsregister einzutragen, auch wenn dadurch die bisherige Vertretung der Gesellschaft nicht geändert wird.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 583 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Die während der Liquidation entbehrlichen Gelder "werden vorläufig unter die Gesellschafter vertheilt.

Zur Dekung von Schulden der Gesellschaft, welche erst später fällig werden, sowie zur Dekung der Ansprüche, welche den einzelnen Gesellschaftern bei der Auseinandersezung zustehen, sind die erforderlichen G-elder zurükzubehalten.

3 Entscheide zu Art. 583 OR

neueste zuerst · 10 inkl. Absätze und Litera

In der Suche öffnen
  1. BGE 93 II 38725.11.1967Art. 48 Abs. 1 OG . Ein Entscheid, der im Hinblick auf die Liquidation einer einfachen Gesellschaft die Versilberung von Grundstücken anordnet, ist ein berufungsfähiger Endentscheid (Erw. 2). Die gesetzliche Liquidationsordnung der einfachen Gesellschaft geht den sachenrechtliche
  2. BGE 93 II 24726.09.1967Kollektivgesellschaft, Auflösung und Liquidation infolge Todes des einen von zwei Gesellschaftern. Sinngemässe Heranziehung der Vorschriften über die Fortsetzung des Geschäftes durch den verbleibenden Gesellschafter (Art. 579 f. OR), wenn dieser als gesetzlicher Liquidator das Ge
  3. BGE 69 III 111.01.1943Betreibung einer Kollektivgesellschaft in Liq. 1. Die Vertretungsbefugnis und die Stellung als Liquidator geht nicht auf die Erben eines Gesellschafters über (Art. 583{584 0&; abweichend § 14.6 des deutschen HGB). Demgemäss ist der Erbanvertreter nicht zur Entgegennahme von Betr