Obligationenrecht · SR 220

Art. 59 OR

II. Sichernde Massregeln

1 Wer von dem Gebäude oder Werke eines andern mit Schaden bedroht ist, kann von dem Eigentümer verlangen, dass er die erforderlichen Massregeln zur Abwendung der Gefahr treffe.

2 Vorbehalten bleiben die Anordnungen der Polizei zum Schutze von Personen und Eigentum.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 59 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Bei Beurtheilung der in den Artikeln 56, 57 und 58 genannten Fälle ist der Richter weder an die strafrechtlichen

; Bestimmungen über die Zurechnungsfähigkeit noch aa eine Freisprechung durch das Strafgericht gebunden.

4 Entscheide zu Art. 59 OR

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  1. BGE 100 II 13421.05.1974Direktprozess. Werkhaftung. Art. 58 OR . Als Werk gilt die Strasse mit ihren Bestandteilen. Dazu gehören auch unter der Strasse erstellte Durchlässe für Wildbäche. Der Strasseneigentümer haftet auch für Schäden an Grundstücken, die im Bereich der Schadenswirkung des mangelhaften
  2. BGE 98 II 31905.10.19721. Art. 33 VVG . Bevor geprüft wird, ob ein Ausschlussgrund zutreffe, ist bei der Haftpflichtversicherung zu ermitteln, ob eine Haftpflicht besteht (Erw. 1). 2. Art. 58 und 59 OR . Art. 59 OR ergänzt Art. 58 OR und gibt daher nur Anspruch auf die sichernden Massregeln, die erford
  3. BGE 81 II 43907.07.19551. Übermässige Einwirkung auf Nachbargrundstücke (Immissionen) durch Versickernlassen schädlicher Abwässer. Verantwortlichkeit des Grundeigentümers nach Art. 679 ZGB im Gegensatze zu den Art. 706 /7 ZGB (Erw. 1). 2. Zur Frage des adäquaten Kausalzusammenhanges zwischen der Übers
  4. BGE 51 II 20730.04.1925Art. 58 OR. Trottoir einer öffentlichen Strasse im Eigentum der Anstösser. Es ist ein Werk im Sinne des Gesetzes. Bei der Haftung des Eigentümers ist aber zu berücksichtigen, dass das Trottoir im öffentlichen Gebrauch steht und Anlage und Unterhalt, letzterer jedenfalls zu einem